USA News | Trump nennt Musks Parteigründung "lächerlich"

Newsblog zur US-Politik

Trump nennt Musks Parteigründung "lächerlich"

US-Finanzminister Scott Bessent kritisiert Elon Musk. Die USA schieben Menschen aus mehreren Ländern in den Sudan ab. Alle Entwicklungen zur US-Politik im Newsblog.

Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei dem Treffen im Weißen Haus wird es um die zuletzt wieder verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen. Am Wochenende war ein israelisches Verhandlungsteam zu indirekten Gesprächen mit der Hamas nach Katar gereist.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der internationalen Vermittler für eine 60-tägige Feuerpause. Trump zeigte sich am Freitag "sehr optimistisch", dass eine Vereinbarung zustande kommen werde. Er hat die Beendigung des seit Oktober 2023 andauernden Krieges im Gazastreifen zu einer seiner außenpolitischen Prioritäten gemacht, während Netanjahu die Vernichtung der Hamas zu seinem Ziel erklärt hat. Es ist bereits Netanjahus dritter Besuch im Weißen Haus seit Trumps Amtsantritt im Januar.

Trump bestätigt Inkrafttreten der US-Zölle ohne Einigung zum 1. August

US-Präsident Donald Trump hat das Inkrafttreten der angedrohten hohen Einfuhrzölle ab dem 1. August bestätigt, sollte es nicht zuvor zu einer Einigung mit verschiedenen Ländern kommen. Die USA stünden kurz vor dem Abschluss mehrerer Handelsabkommen in den kommenden Tagen und würden verschiedene Länder bis zum 9. Juli über höhere Zölle informieren, teilte Trump mit. Auf Nachfrage erklärte auch US-Handelsminister Howard Lutnick gegenüber Reportern, dass höhere Zölle am 1. August in Kraft treten würden, Trump aber die Tarife und Vereinbarungen jetzt festlege. Das neue Datum war zuvor bereits von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt worden. Ursprünglich sollten die Zölle ab dem 9. Juli gelten, nun wurde die Frist um drei Wochen verschoben.

Trump sieht "gute Chance" auf Einigung mit der Hamas

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gibt es nach den Worten von US-Präsident Donald Trump eine "gute Chance" auf eine Einigung in den nächsten Tagen. "Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, mit der Hamas in der kommenden Woche einen Deal abzuschließen", der die Freilassung israelischer Geiseln beinhalte, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Viele werden freikommen", fügte er hinzu.

Der US-Präsident wird am Montag Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington empfangen. Dieser sagte, er gehe davon aus, dass das Treffen mit Trump "definitiv" für die erhofften Fortschritte bei den Verhandlungen sorgen könnte.

Vertreter der Hamas und Israels sprechen derzeit in Katar mit den internationalen Vermittlern über die mögliche Umsetzung einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der unter anderem eine 60-tägige Feuerpause vorsieht. Netanjahu hatte von der Hamas geforderte Änderungen als "inakzeptabel" bezeichnet.

Trump nennt Musks Parteigründung "lächerlich"

US-Präsident Donald Trump hat die von seinem neuen politischen Rivalen Elon Musk angekündigte Parteigründung als "lächerlich" bezeichnet. "Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen", sagte der Republikaner Trump am Sonntag in Morristown im Bundesstaat New Jersey. "Eine dritte Partei zu gründen, trägt nur zur Verwirrung bei ... Er kann seinen Spaß damit haben, aber ich denke, es ist lächerlich."

Der Tech-Milliardär und Tesla-Chef Musk hatte am Samstag auf seiner Kurznachrichtenplattform X erklärt, er werde die "Amerika-Partei" gründen, die Amerikanern "ihre Freiheit" zurückgeben werde. Am Tag zuvor hatte Trump sein umstrittenes Steuersenkungs- und Ausgabengesetz unterzeichnet, das Musk vehement ablehnt. Auf X schrieb Musk auf die Frage, was ihn dazu gebracht habe, Trump nicht mehr zu unterstützen, sondern ihn anzugreifen: Dies liege an der Erhöhung des Staatsdefizits durch das neue Gesetz.

Im politischen System der USA dominieren die Republikanische Partei und die Demokratische Partei. Daneben gibt es noch mehrere kleinere Parteien. Musk hat bisher radikalliberale - libertäre - sowie rechtspopulistische Standpunkte vertreten.

Sonntag, 6. Juli

US-Minister zu Musk: Soll sich aus Politik heraushalten

US-Finanzminister Scott Bessent hat die politischen Ambitionen von Tesla- und Space X-Chef Elon Musk scharf kritisiert. In einem Interview mit CNN riet Bessent Musk, sich auf seine unternehmerischen Aufgaben zu konzentrieren und sich aus der Politik herauszuhalten.

Die Ankündigung Musks, eine neue politische Partei namens "America Party" zu gründen, halte er für einen Fehler. "Ich vermute, dass die Aufsichtsräte seiner verschiedenen Unternehmen ihn dazu ermuntern werden, sich auf seine geschäftlichen Aktivitäten zu konzentrieren", sagte Bessent. Die Aufsichtsräte seien vermutlich nicht erfreut über Musks neue politische Pläne.

Musk hatte zuvor das von Donald Trump unterzeichnete Steuer- und Ausgabengesetz ("Big Beautiful Bill") scharf kritisiert und den US-Präsidenten für die Verschwendung öffentlicher Mittel verantwortlich gemacht. Auf seiner Plattform X sprach Musk von einem "Einparteiensystem", das das Land mit "Verschwendung und Korruption" ruiniere.

Flutkatastrophe in Texas: Welchen Anteil hat Trump?

US-Präsident Donald Trump ist nach der tödlichen Flutkatastrophe in Texas wegen früherer Kürzungen beim Wetterdienst in die Kritik geraten. Laut dem US-Sender CNN und der Zeitung "Texas Tribune" sollen während seiner Amtszeit Hunderte Meteorologen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden sein, was die Warnfähigkeit der Behörden geschwächt habe. Lesen Sie hier mehr dazu.

Umstrittener US-Moderator interviewt iranischen Präsidenten

Der umstrittene US-amerikanische Talkshow-Moderator Tucker Carlson hat ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian geführt und will das Gespräch in Kürze veröffentlichen. Das kündigte der frühere Fox-News-Moderator am Samstag in einem Online-Beitrag an, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Lesen Sie hier mehr dazu.

Diese Probleme kommen jetzt auf Musk zu

Elon Musk hat eine Partei gegründet und will in der US-Politik mitmischen. Doch die Herausforderungen für eine neue politische Kraft sind groß. Lesen Sie hier mehr dazu.