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Hier stürmen Schlägertrupps das Parlament

Von dpa
Aktualisiert am 06.07.2017Lesedauer: 2 Min.
Eine Gruppe gewaltbereiter Männer hat das von der Opposition dominierte Parlament gestürmt. Mindestens drei Abgeordnete der Nationalversammlung wurde dabei verletzt.
Eine Gruppe gewaltbereiter Männer hat das von der Opposition dominierte Parlament gestürmt. Mindestens drei Abgeordnete der Nationalversammlung wurde dabei verletzt. (Quelle: Fernando Llano/ap-bilder)
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Das ölreichste Land der Welt kommt nicht einmal am Nationalfeiertag zur Ruhe. Anhänger und Gegner der sozialistischen Regierung gehen in der Nationalversammlung mit bloßen Fäusten aufeinander los. Mehrere Abgeordnete werden verletzt.

Machtkampf im Vollkontakt: Mutmaßliche Anhänger des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro haben in Venezuela das von der Opposition dominierte Parlament gestürmt und auf Abgeordnete eingeschlagen. Mindestens zwölf Menschen wurden nach Angaben der Regierungsgegner verletzt, darunter fünf Abgeordnete der Nationalversammlung. Es waren blutverschmierte Menschen zu sehen, nachdem vermummte Schläger sie am Mittwoch attackiert hatten. Der Abgeordnete Américo de Grazia erlitt Rippenbrüche und wurde bewusstlos ins Krankenhaus gebracht.

Auch die Regierungsgegner keilten kräftig zurück. Mindestens ein Angreifer wurde von den Abgeordneten gestellt und verprügelt. "Du wirst bezahlt, damit du deine Brüder tötest", schrie die Parlamentarierin Yajaira Forero. Nach Angaben der Opposition hatten Polizisten den Angreifern die Tore geöffnet.

Ein Mann hilft dem Abgeordneten Americo de Grazia, nachdem das Gebäude gestürmt wurde.
Ein Mann hilft dem Abgeordneten Americo de Grazia, nachdem das Gebäude gestürmt wurde. (Quelle: Fernando Llano/ap-bilder)

Wie lange bleibt Präsident Maduro an der Macht?

Oppositionsführer Henrique Capriles sagte: "Man darf nicht vergessen, dass die ganze Gewaltzunahme von Nicolás Maduro angeordnet worden ist. Erinnert Euch an die Kriegserklärung gegen uns Venezolaner." Maduro hatte angekündigt, das Sozialismusprojekt im Land mit den größten Ölreserven der Welt notfalls mit Waffen zu verteidigen.

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Die USA, die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und das Nachbarland Kolumbien verurteilten die Attacke auf die Nationalversammlung am venezolanischen Nationalfeiertag. "Diese Gewalt ist ein Angriff auf die demokratischen Prinzipien", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani, schrieb auf Twitter: "Ich verurteile den Angriff auf die Nationalversammlung in Venezuela - ein Symbol der Demokratie - auf das Schärfste. Das Europäische Parlament fordert sofortige Neuwahlen."

Zwei Männer helfen dem Abgeordneten Americo de Grazia im Parlament in Caracas.
Zwei Männer helfen dem Abgeordneten Americo de Grazia im Parlament in Caracas. (Quelle: Rafael Hernandez/dpa-bilder)

Regierung und Opposition mit gegenseitiger Schuldzuweisung

Maduro sprach von "seltsamen Vorfällen" und kündigte Ermittlungen an. Die Opposition warf dem Staatschef Scheinheiligkeit vor. Parlamentspräsident Julio Borges machte die sogenannten Colectivos - bewaffnete Schlägertrupps der Regierung - für den Angriff verantwortlich. "Die Gewalt in Venezuela heißt Nicolás Maduro", sagte Borges. "Wenn sie die Demonstrationen von Tausenden Venezolanern unterdrücken wollen, gelingt ihnen das innerhalb von Sekunden. Wenn es ihre eigen Leute sind, passiert nichts."

Der Abgeordnete Franco Casella versucht am 05.07.201 aus dem Parlament zu fliehen. Vor dem Regierungsgebäude herrschen kriegsähnliche Zustände.
Der Abgeordnete Franco Casella versucht am 05.07.201 aus dem Parlament zu fliehen. Vor dem Regierungsgebäude herrschen kriegsähnliche Zustände. (Quelle: Fernando Llano/ap-bilder)

Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition kamen seit Anfang April 91 Menschen ums Leben. Die Proteste hatten sich an der vorübergehenden Entmachtung des Parlaments durch den Obersten Gerichtshofs entzündet. Maduro versucht, mit Dekreten an der Nationalversammlung vorbei zu regieren, nachdem die Opposition Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen hatte.

Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz wird inzwischen gegen 4658 Personen beider Lager wegen der Todesfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt. Für eine Vielzahl der Taten werden Sicherheitskräfte, vor allem die militarisierte Polizei (Guardia Nacional), verantwortlich gemacht. Die Sozialistin Ortega Diáz ist zur Gegenspielerin von Maduro geworden und kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten, die Maduro Misswirtschaft und die Umwandlung des Landes in eine Diktatur vorwerfen.

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