Venezolaner protestieren erneut gegen Verfassungspläne

Abermals marschierten Tausende Demonstranten durch die Straßen von Caracas, um ihrer Wut auf die Verfassungsreform des Präsidenten Luft zu machen. Doch dieses Mal schien die Zahl der Protestierenden kleiner als üblich. Dennoch würde ein hochrangiger Richter festgenommen.

Bei ihrem Marsch zum Obersten Gerichtshof von Venezuela sind einige Tausend Demonstranten am Samstag erneut mit Einsatzkräften zusammengestoßen. Bis zum Nachmittag zerstreuten sich die Teilnehmer des Protests, meldeten Beobachter. Acht Tage vor dem Start zur Neuschreibung der Verfassung, geplant von Präsident Nicolás Maduro, dürfte das für die Opposition ernüchternd sein. Am gleichen Tag wurde zudem ein hochrangiger, eben erst vom Parlament ernannter Richter verhaftet.

"Verfolgung durch die Diktatur"

Der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, twitterte, die Festnahme von Angel Zerpa sei Teil der "Verfolgung durch die Diktatur" Maduros. Die sozialistische Regierung gab keinen Grund für die Verhaftung bekannt. Zerpa war einer von 33 neuen Richtern, die das von der Opposition kontrollierte Parlament am Freitag für den Obersten Gerichtshof gewählt hatte, um die Legitimität der Regierung infrage zu stellen. Diese erklärte, ein Ersatz der im Amt stehenden Richter sei ungültig und verfassungswidrig.

Mit dem Marsch zum Obersten Gerichtshof hatten sich die Organisatoren des Protests eine kräftige Botschaft an Maduro erhofft, damit dieser den Termin für die Zusammensetzung einer verfassungsgebenden Versammlung absagt. Sicherheitskräfte blockierten den Marsch.

Bis zum Samstagnachmittag war die Menge in Caracas jedoch vergleichsweise klein geblieben. Einige Tausend Venezolaner kamen in den Oppositionshochburgen im Osten der Stadt zusammen, anderswo waren es Hunderte oder lediglich Dutzende. Die Nationalgarde setzte an mindestens einem Ort in der Hauptstadt Tränengas ein. Reihenweise waren Polizeibeamte auf Motorrädern zu sehen.

Ein junger Geiger, der zu einem Symbol der Antiregierungsproteste geworden ist, wurde offenbar auf einer Demonstration verletzt. Lokale Fernsehaufnahmen zeigten, wie Wuilly Arteaga aus der Nase blutete. Sein Shirt und seine Baseballkappe, beide in den Nationalfarben Venezuelas, wiesen ebenfalls Blutflecken auf. Arteaga erklärte in einem kurzen Video auf Twitter, in dem er mit geschwollener Lippe und bandagiertem Gesicht zu sehen war, dass er schon am Sonntag zurück auf der Straße sein werde. Unklar war zunächst, was genau mit ihm passiert war.

Die Macht weiter ausbauen

Ungeachtet der Forderungen der Protestierenden will Maduro am 30. Juli in einer Wahl über die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung entscheiden lassen. Die Opposition wirft der Regierung vor, damit ihre Macht auf die wenigen verbleibenden Institutionen ausdehnen zu wollen, die die sozialistische Regierungspartei noch nicht kontrolliert.

Bei den seit fast vier Monaten anhaltenden Straßenprotesten und Unruhen sind bislang mindestens 97 Menschen getötet worden. Tausende weitere wurden verletzt oder festgenommen. Die Wut der Demonstranten richtet sich nicht bloß gegen Maduros Verfassungsreform, sondern auch gegen die dreistellige Inflationsrate, die Lebensmittelknappheit und eine hohe Kriminalitätsrate in dem südamerikanischen Land.