US-Senat stimmt Trumps "Big Beautiful Bill" knapp zu

Nur dank Vance-Stimme

Trumps "Big Beautiful Bill" geht knapp durch

Es war eine Marathonsitzung, die mehr als 24 Stunden dauerte: Am Ende stimmt der US-Senat Trumps "Big Beautiful Bill" zu – aber nur äußerst knapp.

Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump als "Big Beautiful Bill" bezeichneten Gesetz zugestimmt. Die ausschlaggebende Stimme kam von Vizepräsident JD Vance, nachdem es bei den Senatoren keine Mehrheit gegeben hatte. Vance kann in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben. Die Sitzung, in der über den Gesetzesentwurf abgestimmt wurde, hatte sich über mehr als 24 Stunden gezogen.

Neben sämtlichen demokratischen Abgeordneten stimmten auch die republikanischen Senatoren Rand Paul aus Kentucky, Thom Tillis aus North Carolina und Susan Collins aus Maine gegen das Gesetz.

Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

Verlängerung von Steuererleichterungen im Fokus

Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt. Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte: Fiskalkonservative Republikaner bemängeln, das Gesetz gehe bei den Ausgabenkürzungen nicht weit genug und drohe das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe zu treiben.

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Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.