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Wahlrechtsverstöße bei Kommunalwahlen in Russland

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Bei Manipulationen ertappt  

Rechtsverstöße bei Wahlen in Russland gemeldet

10.09.2017, 20:02 Uhr | dpa

Wahlrechtsverstöße bei Kommunalwahlen in Russland. Vor allem in Moskau soll es viele Beschwerden und Unregelmäßigkeiten gegeben haben. (Quelle: imago/ITAR-TASS)

Vor allem in Moskau soll es viele Beschwerden und Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen gegeben haben. (Quelle: ITAR-TASS/imago)

Wahlbeobachter haben bei den Kommunalwahlen in Russland am Sonntag zahlreiche Wahlrechtsverstöße beklagt. Vor allem in Moskau habe es viele Beschwerden gegeben, teilte die unabhängige Organisation Golos mit.

Von den 144 Millionen Russen waren etwa 40 Millionen aufgerufen, über Gouverneure oder Kommunalparlamente abzustimmen. Die Beteiligung war nach Meldungen russischer Agenturen gering. In der Hauptstadt waren 1502 Sitze in den Vertretungen der einzelnen Stadtteile zu vergeben, um die sich mehr als 7000 Kandidaten bewarben.

Die meisten der Kandidaten vertreten kremltreue Parteien. Doch auch die liberale Oppositionspartei Jabloko und der Ex-Parlamentarier Dmitri Gudkow haben etwa 1000 Kandidaten aufgestellt, um Sitze auf dieser untersten Ebene der Selbstverwaltung zu gewinnen.

Für die Staatsmacht gilt der Wahltag als letzter Test vor der russischen Präsidentenwahl, die voraussichtlich am 18. März 2018 stattfinden wird. Es wird damit gerechnet, dass Präsident Wladimir Putin dann für eine vierte Amtszeit antritt.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin entließ am Samstag die Führung des Stadtteils Nowo-Peredelkino, weil die Beamten bei Manipulationen der Wahl ertappt worden waren. Gewählt wurden auch 16 Gouverneure und Chefs von Teilrepubliken. Einige von ihnen hat Putin erst vor kurzem auf diese Posten befördert.

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