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Österreich: Vizekanzler Strache will Ausgangssperre für Flüchtlinge

Strache provoziert  

Österreichs Vizekanzler will Ausgangssperre für Asylsuchende

05.01.2018, 19:03 Uhr | lula

Österreich: Vizekanzler Strache will Ausgangssperre für Flüchtlinge. Seit Mitte Dezember 2017 ist Heinz-Christian Strache Vizekanzler in Österreich. Am Montag soll er als Minister für den öffentlichen Dienst und Sport angelobt werden. (Quelle: dpa/Herbert Neubauer)

Seit Mitte Dezember 2017 ist Heinz-Christian Strache Vizekanzler in Österreich. Am Montag soll er als Minister für den öffentlichen Dienst und Sport angelobt werden. (Quelle: Herbert Neubauer/dpa)

Die Forderung von Heinz-Christian Strache, Asylsuchende ab einer bestimmten Uhrzeit wegzusperren, empört Wohlfahrtsverbände und die Opposition – und verstößt wohl gegen europäisches Recht.

In einem Interview mit der ORF-Sendung "Wien heute" brachte Strache die Einführung einer Ausgangssperre für Asylsuchende für Wien ins Gespräch. Die rechtspopulistische FPÖ, deren Chef Strache ist, veranstaltete in der Vergangenheit immer wieder Demonstrationen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in Wohngebieten. In dem Interview wurde er gefragt, was er nun genau ändern will. Straches Antwort: "Es ist ja auch so, dass in der Vergangenheit darüber diskutiert worden ist, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit dann auch alle wieder in der Kaserne zu sein haben."

Asylverfahren dauern in Österreich wie in Deutschland oft mehrere Monate oder Jahre. In dem gesamten Zeitraum wären Flüchtlige dann interniert. In einem Nebensatz stellte Strache die Zukunft des Asylverfahrens überhaupt infrage: "Es braucht ja auch Ordnung, solange es noch ein offenes Asylverfahren gibt."

Werden Flüchtlinge aus Wohnungen vertrieben?

Zudem will Strache die Betreibung von Flüchtlingsunterkünften in die Verantwortung des Innenministeriums stellen. Bisher waren hierfür NGOs  (Nichtregierungsorganisationen) und private Vermieter verantwortlich. 13.000 Wiener Asylsuchende leben derzeit in Privatunterkünften. Nach Straches Plänen könnten diese in staatlich betriebene Massenunterkünfte versetzt werden.

Am Freitag relativierte Strache seine Aussage. Weder Innenministerium noch Verteidigungsministerium arbeiten aktuell daran, seine Vorschläge umzusetzen, sagte er.

Kritik von Wohlfahrtsverbänden und der Opposition

"Es ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, dass Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen, sondern sie einfach nur wegsperrt", sagte der sozialdemokratische Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky.

Der Chef des Fonds Soziales Wien, der bislang für die Betreibung von Flüchtlingsheimen verantwortlich ist, hält diesen Vorstoß für wenig zwecklos. Das sei "Symbolpolitik", sagte er gegenüber dem "Standard".

Straches Vorschlag, Asylbewerber zu internieren, dürfte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar sein. Die Europäische Menschenrechtskonvention würde eine "rechtmäßige Freiheitsentziehung" höchstens erlauben "bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist", also erst, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist und die Person zur Ausreise verpflichtet ist.

Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert immer wieder die Unterbringung von Flüchtlingen in zentralisierten Massenunterkünften. Zuletzt erklärte der Pressesprecher von Pro Asyl gegenüber t-online.de, dass dies "auch unter sicherheitspolitischen Aspekten kein sinnvolles Konzept sein kann". Denn Massenunterkünfte verhindern die Integration und treiben Flüchtlinge stattdessen in die Illegalität, möglicherweise in die Kriminalität.

Quellen und weiterführende Informationen:

- ein Video des Interviews mit Heinz-Christian Strache eingebettet auf der Website von "Der Standard"
Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention über das "Recht auf Freiheit und Sicherheit"

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