Neue katalonische Regierung Puigdemont soll wieder Regierungschef werden
News folgenDie beiden großen Unabhängigkeitsparteien in Katalonien haben sich nach Medienberichten auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt – mit dem abgesetzten Carles Puigdemont an der Spitze.
Die Entscheidung trafen Puigdemont und die Chefin der linksnationalistischen Partei ERC, Marta Rovira, am Dienstagabend in der belgischen Hauptstadt Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und die Zeitung "El País" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichten.
Allerdings haben die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) von Puigdemont und die linksnationalistische ERC nach der Neuwahl vom 21. Dezember keine Mehrheit im Regionalparlament. Sie sind deshalb auf die kleine linksradikale CUP angewiesen. Diese muss ihre Zustimmung zu einem Regierungschef Puigdemont noch geben oder ihre Abgeordneten müssen sich bei der Wahl zumindest der Stimme enthalten.
Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung
Ende Oktober war der Regionalpräsident nach einem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy des Amtes enthoben worden.
Unmittelbar nach seiner Absetzung hatte sich Puigdemont nach Belgien abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Ihm und Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe.
Quelle:
- dpa-AFX
