Chemiewaffen BND: Russland setzt in der Ukraine den verbotenen Kampfstoff Chlorpikrin ein
Russische Truppen setzen in der Ukraine den verbotenen Lungenkampfstoff Chlorpikrin ein. Holland will die Organisation zur Überwachung des C-Waffenverbots einschalten.
Die Bundesregierung hat Berichte über den Einsatz des Lungenkampfstoffes Chlorpikrin durch Russland in der Ukraine bestätigt und den Vorgang als Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen verurteilt. Dies sei ein Verstoß gegen das Abkommen, das den Einsatz von Lungenkampfstoffen unter allen Umständen untersage, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin.
Er bezog sich dabei auf eine gemeinsame Erklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der niederländischen Geheimdienste MIVD und AIVD. Die Erkenntnis der Dienste passe zu der Feststellung, dass der Krieg mit immer höherer Brutalität und Intensität geführt werde.
Holland handelt
Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagt dem Sender NOS: "Russland zeigt damit, dass es alle Regeln ignoriert." Brekelmans beschuldigte Russland von einem Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot.
Die für die Überwachung zuständige internationale Behörde OPCW hat ihren Sitz im niederländischen Den Haag. Die niederländische Regierung kündigte an, ihre Erkenntnisse kommende Woche der OPCW vorzulegen. Außenminister Caspar Veldkamp erklärte am Freitag: "Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft darüber unterrichtet wird, wie Russland operiert".
Im vergangenen Jahr hatten schon Großbritannien und die USA Russland vorgeworfen, den Kampfstoff Chlorpikrin gegen ukrainische Soldaten eingesetzt zu haben. Die ölige Flüssigkeit Chlorpikrin, die massiv im Ersten Weltkrieg zum Einsatz kam, schädigt die Lunge und kann schwere Augen- und Hautreizungen hervorrufen.
Chlorpikrin kann in geschlossenen Räumen tödlich sein. Die chlororganische Verbindung löst auf der Haut Ekzeme aus und schädigt die Lunge. Es wurde bereits im Ersten Weltkrieg genutzt. Der Einsatz ist durch die Chemiewaffenkonvention geächtet, die auch Russland unterzeichnet hat.
Chemiewaffenverbot
Die Chemiewaffenkonvention verbietet seit 1997 Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Besitz und Weitergabe von chemischen Kampfstoffen. Die Überwachung überliegt der unabhängigen Behörde OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – Organisation für das Verbot von Chemiewaffen) in Den Haag. In Deutschland hatte die US-Armee C-Waffen im Depot Clausen in Rheinland-Pfalz gelagert, sie wurden 1990 in der Operation "Lindwurm" abgezogen und vernichtet. Erstmals eingesetzt wurden C-Waffen im Ersten Weltkrieg von Deutschland. Als "Vater des Gaskriegs" gilt der Chemiker Fritz Haber, der später für die Entwicklung der Ammoniaksynthese am BASF-Standort in Ludwigshafen den Chemie-Nobelpreis erhielt.
Die Geheimdienste verwiesen in einem Bericht auf Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach hat Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen das Land im Februar 2022 bereits 9.000 Mal chemische Waffen gegen ukrainische Streitkräfte eingesetzt. Nach Angaben Kiews seien mindestens drei Menschen durch den Kontakt mit Chemiewaffen getötet worden.
"Indirekt hat der russische Einsatz von Chemiewaffen zu einer weitaus größeren Zahl ukrainischer Opfer geführt", hieß es weiter. Denn er habe ukrainische Soldaten gezwungen, "aus der Deckung zu gehen, so dass sie mit konventionellen Waffen getötet werden konnten".
Merz für Stärkung der ukrainischen Luftabwehr
Angesichts schwerer russischer Luftangriffe in der vergangenen Nacht sei eine entschlossene Haltung und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine wichtiger denn je, sagte der Sprecher weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setze sich in Telefonaten intensiv für eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr ein. Vor dem Hintergrund eines von den USA angekündigten teilweisen Stopps von Waffenlieferungen an die Ukraine prüfe die Bundesregierung verschiedene Wege, um die Luftverteidigung des Landes weiter zu stärken. Dazu gehörten auch intensive Gespräche über die Beschaffung von Patriot-Systemen. Das Problem sei drängend.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte, Ressortchef Boris Pistorius (SPD) werde Mitte Juli zu Gesprächen nach Washington reisen. Dabei werde es auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Deutschland sei der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Maßgeblicher Engpass für die Lieferung von Waffensystemen seien jedoch die begrenzten Produktionskapazitäten weltweit.
- Nachrichtenagentur Reuters, AFP
- www.nos.nl: "Nederland beschuldigt Rusland van inzet chemische wapens in Oekraïne"
