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US-Kongress stellt Geld für Trumps Mauer bereit

Haushaltsdeal steht  

US-Kongress stellt Geld für Trumps Mauer bereit

22.03.2018, 08:36 Uhr | AP, AFP

. US-Präsident Donald Trump: Der Haushalt sieht Ausgaben für die geplante Mauer zu Mexiko vor. (Quelle: dpa/Christian Charisius)

US-Präsident Donald Trump: Der Haushalt sieht Ausgaben für die geplante Mauer zu Mexiko vor. (Quelle: Christian Charisius/dpa)

Schon zweimal konnten US-Behörden dieses Jahr ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Nun haben sich die Politiker auf einen Deal geeinigt, der eine weitere Haushaltssperre vermeiden soll. Er enthält ein Herzensprojekt Donald Trumps.

Haushaltsverhandlungen im US-Kongress sind eine zähe Angelegenheit. Nach langem Ringen haben Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress nun aber eine wichtige Hürde genommen. Sie gaben einen Budgetdeal im Umfang von rund 1,3 Billionen Dollar bekannt, der die Behörden für den Rest des Finanzjahres flüssig halten soll.

Die Abgeordneten haben jetzt bis Freitag um Mitternacht Zeit, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Sonst droht der dritte "Government Shutdown" seit Jahresbeginn – also das automatische Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels. Eine Zustimmung gilt aber als gewiss. Aus dem Weißen Haus verlautete, US-Präsident Donald Trump unterstütze die Vorlage.

Die Mauer zu Mexiko ist Teil des Budgetdeals

Der Deal würde die Mittel für die von ihm an der Grenze zu Mexiko geplante Mauer und andere Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzschutz für 2018 auf 1,57 Milliarden Dollar begrenzen. Trump hatte zeitweise verlangt, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze zu bekommen. Der Bau der Mauer war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps. Die Gesamtkosten für Trumps Prestigeprojekt werden auf 20 Milliarden Dollar geschätzt. 

Unterhändler wiesen Trumps Plan zur Einstellung Hunderter neuer Grenzschutzbeamter zurück. Das wird als Sieg für die Gegner seiner harten Linie in der Einwanderungspolitik verbucht.

Verteidigungsausgaben würden massiv steigen

Keine Einigung gab es im Streit um den Umgang mit jungen Menschen, die seit ihrer Kindheit illegal in den USA leben. Die Betroffenen sind in den USA als "Dreamer" bekannt. Der frühere Präsident Barack Obama hatte per Dekret das Programm Daca eingeführt, das sie für zwei Jahre vor der Abschiebung schützt und ihnen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht. Sein Nachfolger Trump setzte das Programm aus und wies den Kongress an, eine Ersatzregelung zu finden.

In der Budgetvorlage sind zudem massiv erhöhte Ausgaben für die Verteidigung vorgesehen und mehr Geld für Veteranen. Auch soll mehr Geld etwa in Infrastrukturprojekte und in den Kampf gegen die Drogen- und Opioid-Epidemie in den USA fließen. Im Ringen um eine Eindämmung der Waffengewalt verständigten sich die Unterhändler auf eher geringfügige Ausgaben für mehr Schulsicherheit und eine Verbesserung der Überprüfung von Waffenkäufern.

Verwendete Quellen:
  • AP, AFP

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