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Konflikte - Türkei: Wahlen von Ausnahmezustand nicht behindert

Konflikte  

Türkei: Wahlen von Ausnahmezustand nicht behindert

19.04.2018, 12:40 Uhr | dpa

Konflikte - Türkei: Wahlen von Ausnahmezustand nicht behindert. Binali Yildirim, Ministerpräsident der Türkei.

Binali Yildirim, Ministerpräsident der Türkei. Foto: Mustafa Kaya/XinHua. (Quelle: dpa)

Istanbul (dpa) - Nach Ansicht der türkischen Regierung behindert der Ausnahmezustand nicht die im Juni geplanten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen.

Der Notstand werde den Wahlkampf "nicht im Geringsten beeinträchtigen", sagte Regierungssprecher Bekir Bozdag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Auch die Wahl wird er nicht negativ beeinflussen." Er wies damit Kritik der größten Oppositionspartei CHP und der pro-kurdischen HDP zurück, die eine Aufhebung des Ausnahmezustands fordern.

Der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu kritisierte Bozdags Aussage. Im Ausnahmezustand seien die Grundrechte eingeschränkt. Eine Wahl benötige jedoch eine freie Atmosphäre, die damit nicht vorhanden sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es wird keine faire und aufrechte Wahlperiode geben."

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments-und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bislang waren die Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Ebenfalls am Mittwoch wurde der Ausnahmezustand zum siebten Mal um drei Monate verlängert. Die Wahl wird damit im Notstand abgehalten, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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