Streit um Grenzmauer zu Mexiko Trump droht offen mit Regierungsstillstand
Im Wahlkampf versprach Donald Trump seinen Anhängern eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Jetzt will der US-Präsident das Projekt durchsetzen. Und greift zu Drohungen.
Sollten die Mittel für die von ihm geplante Grenzmauer zu Mexiko nicht erhöht werden, droht US-Präsident Donald Trump mit einem Regierungsstillstand. Die Mauer sei angefangen worden, dafür stünden 1,6 Milliarden Dollar zur Verfügung, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington im US-Bundesstaat Michigan.
Trump betonte: "Das Thema wird am 28. September wieder aufkommen und wenn wir keine Grenzsicherheit bekommen, haben wir keine andere Wahl, wir werden das Land stilllegen, weil wir Grenzsicherheit brauchen."
Trumps Maximalforderung
Der derzeitige Haushalt finanziert die Bundesregierung bis Ende September und hat ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar. Der Etat wurde Ende März von Trump unterzeichnet, der damit einen Stillstand des Regierungsapparats verhinderte.
Er konnte sich allerdings nicht mit seiner Maximalforderung, 25 Milliarden Dollar für den Bau der im Wahlkampf versprochenen Mauer zu Mexiko zu erhalten, durchsetzen. Der Präsident will mit dem Projekt illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben.
- rtr
