Italien: Neue Kehrtwende – Gewählte Regierung vielleicht doch möglich

Fast stündlich dreht sich der politische Wind in Italien. Nun ist doch wieder eine Populisten-Regierung im Gespräch. Die Finanzmärkte sind auf Achterbahnfahrt.

Aus dem italienischen Polit-Chaos könnte doch noch eine gewählte populistische Regierung hervorgehen. Der Präsidentenpalast bestätigte, dass Staatschef Sergio Mattarella und der designierte Premier Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung warten wollten, bis klar sei, ob es noch eine Einigung zwischen den Parteien geben könne. Die Lage an den Börsen entspannte sich derweil wieder etwas. Händler sprachen von einer Gegenbewegung, nachdem am Vortag die politische Krise die Kurse ins Taumeln gebracht hatte.

Das geplante europakritische Bündnis aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega war an der Personalie des gewünschten Finanzministers gescheitert. Den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona wollte der Präsident mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten nicht absegnen. Daraufhin hatte Mattarella den Finanzexperten Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Es gilt als ausgemacht, dass diese keine Unterstützung im Parlament bekommt – von keiner Partei.

Die Lega tendiert jedoch weiterhin zu Neuwahlen

Jedoch schien die Lega von einem neuen Versuch für ein Bündnis mit den Sternen nicht überzeugt. "An diesem Punkt behindern wird keine schnellen Lösungen, (...) aber wir wollen das Wort so schnell wie möglich wieder den Italienern geben", verlautete aus Parteikreisen. Auch Parteichef Matteo Salvini drang auf rasche Neuwahlen – nur nicht im Juli, denn da seien die Italiener in ihren "sakrosanten" Ferien.

Die Fünf-Sterne-Bewegung legte dafür wieder eine Kehrtwende hin und zeigte sich dem Präsidenten gegenüber wieder milder gestimmt. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella sei "vom Tisch", weil die Lega dies nicht unterstütze, hatte Parteichef Luigi Di Maio am Dienstagabend in Neapel gesagt. "Wir sind bereit, unsere Position zu überdenken. Wenn wir etwas falsch gemacht haben, sagen wir es."

Der Finanzmarkt entspannte sich wieder etwas

An Europas Finanzmärkten atmeten die Anleger am Mittwoch erst einmal tief durch. Am italienischen Anleihenmarkt gingen die Renditen als Zeichen der Entspannung deutlich zurück. Die Aktienbörsen der Region verzeichneten überwiegend Gewinne. Doch die Unsicherheit werde noch für einige Zeit hoch bleiben, so dass die Aktienkurse unter Druck bleiben dürften, schrieb Volkswirtin Silvia Ardagna von der US-Bank Goldman Sachs.

Italien lebt mit einem riesigen Schuldenberg, in absoluten Zahlen mit fast 2,3 Billionen Euro dem höchsten aller Euroländer. Das entspricht fast 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach dem EU-Regelwerk für die Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent.

Die rechtsextreme Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung liegen derweil in der Wählergunst weit vor allen anderen Parteien. In einer am Mittwoch veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die Zeitung "Corriere della Sera" legte die Lega auf 25,4 Prozent zu. Das ist ein Plus von acht Prozentpunkten gegenüber dem Wahlergebnis vom 4. März. Die 5 Sterne verharrten bei 32,6 Prozent. Die Teilnehmer der Erhebung wurden allerdings am 16. und 17. Mai und damit vor der gescheiterten Regierungsbildung befragt.