Nach Beschwerden von Israel Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz
Polen will das umstrittene Holocaust-Gesetz abmildern. Einige Strafmaßnahmen sollen komplett gestrichen werden. So will die Regierung die Wogen im Streit mit Israel glätten.
Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel will Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz entschärfen. Polen wolle die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft streichen, sagte Michal Dworczyk, Chef im Kabinett von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dem polnischen Rundfunk. Sie könnten vom eigentlichen Ziel des Gesetzes ablenken, sagte er. "Dieses Ziel war und ist die Verteidigung des guten Namens Polens und der historischen Wahrheit."
Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk "öffentlich und entgegen den Fakten" die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Es hatte eine tiefe diplomatische Krise zwischen Israel und Polen ausgelöst.
Gerichtsurteil steht aus
Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus.
Die von Morawiecki überraschend eingereichten Vorschläge zur Änderung des Gesetzes kommen dem Gerichtsurteil nun zuvor. Sie sollen bereits am Mittwoch im polnischen Unterhaus Sejm verlesen werden. Eine Zustimmung der Abgeordneten gilt als wahrscheinlich, da die PiS mit absoluter Mehrheit regiert.
- dpa-AFX
