Niederlande: Minister verliert Amt – Streit über Flüchtlings-Kriminalität

In den Niederlanden ist der Minister für Einwanderung im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität zurückgetreten. Ein Sieg für die ohnehin starken Rechtsextremen kurz vor der Europawahl.

Im Streit über einen Bericht zur Flüchtlings-Kriminalität hat der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, sein Amt verloren. Harbers trat angesichts der Kritik an dem Bericht am Dienstag zurück. Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.

Kritiker warfen Harbers vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht kleinzuhalten. Zuerst hatte die Zeitung "De Telegraaf" auf den Missstand hingewiesen. Am Dienstag erklärte Harbers im Parlament, er habe seinen Rücktritt eingereicht. Er übernahm die "volle Verantwortung", dafür, dass er das Parlament "nicht korrekt informiert" habe.

Rechtsextreme vor Wahlerfolg

Habers stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben. Regierungschef Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich im Kurzmitteilungsdienst Twitter, dass sein Kabinett einen "solch talentierten und engagierten Liberalen" verliere.

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Für Rutte ist der Rücktritt Harbers ein schwerer Schlag für seine Bemühungen vor der Europawahl am Sonntag, die Rechtsextremen im Land, die mit Zugewinnen rechnen dürfen, in Schach zu halten. Vor zwei Monaten erst hatte es die erst 2016 gegründete rechtsextreme Partei Forum voor Demokratie zur stärksten Kraft im Senat gebracht.