Regierungsstreit in Italien: Italiens Regierung vor dem Aus – Conte will sich äußern

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat angekündigt, sich am Abend zur Situation in der Regierung zu äußern. Es wird erwartet, dass er den zerstrittenen Regierungsparteien ein Ultimatum stellen wird.

Angesichts wachsender Spannungen in der italienischen Regierung will sich Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montagabend äußern. Dabei könnte er den zerstrittenen Chefs der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung eine Art Ultimatum stellen, wie die Tageszeitung "La Repubblica" am Montag berichtete.

Der "Corriere della Sera" schrieb, Conte werde die Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini warnen, dass es keinen Sinn mache, die Regierung fortzusetzen, wenn das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern nicht wieder hergestellt werden könne. "Ich habe euch allen wichtige Dinge zu sagen", erklärte Conte am Montag auf Twitter.

Der Regierungschef hatte am Freitag angekündigt, dass dieser Montag die erste gute Gelegenheit nach der Aufregung des Europawahlkampfs sei, um den aktuellen Stand der Dinge festzustellen.

Die Regierung hat am 1. Juni ihr einjähriges Bestehen gefeiert – allerdings entfernen sich die Koalitionspartner immer weiter voneinander. Gestritten wird um die Migrationspolitik, Steuersenkungen und Infrastrukturprojekte. Eine ernsthafte Krise wird immer wahrscheinlicher – an deren Ende auch eine Neuwahl stehen könnte.

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Für den Fall eines Zusammenbruchs der Regierung wird spekuliert, dass das Parlament Ende Juli aufgelöst und dann Ende September gewählt werden könnte. Die Fünf-Sterne-Bewegung war deutlich geschwächt aus der Europawahl hervorgegangen, während Salvinis Lega einen Rekorderfolg eingefahren hatte.