Italien: Neue Regierung aus Fünf Sternen und PD steht

Der alte und designierte neue Regierungschef Conte hat dem Staatspräsidenten die neue Regierung präsentiert. Sie soll am Donnerstag vereidigt werden. Dann muss das Parlament noch zustimmen.

Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) soll am Donnerstagmorgen vereidigt werden. Das teilte das Büro von Staatspräsident Sergio Matterella nach einem Treffen des Präsidenten mit dem designierten Premierminister Giuseppe Conte mit. Danach müssen beide Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen aussprechen.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.

Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Sternen und rechter Lega, die im August zerbrach. Am 20. August trat Conte zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Sterne insistierten in ihren Gesprächen mit der PD, dass Conte Premier bleiben müsse.

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Außenminister der Regierung soll nun der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, werden. Neue Innenministerin wird die Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese. Sie löst den Hardliner Matteo Salvini ab, dessen rechtsextreme Lega aus der Regierung ausgeschieden ist. Neuer Wirtschaftsminister wird der PD-Politiker und bisherige EU-Abgeordnete Roberto Gualtieri.