Umstrittener Abschiebe-Knast Wer fliehen will, auf den warten die Alligatoren
Sie ist umgeben von gefährlichen Alligatoren und Sümpfen und ganz nach dem Geschmack von US-Präsident Donald Trump: eine Abschiebe-Haftanstalt mit dem Beinamen "Alligator Alcatraz".
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag zur Eröffnung einer neuen Haftanstalt für Migranten in den US-Bundesstaat Florida reisen. Die Anlage befinde sich im Herzen der Everglades, sagte die Sprecherin von Trump, Karoline Leavitt. Dabei handelt es sich um die größte subtropische Wildnis in den Vereinigten Staaten. Informell solle die Anstalt als "Alligator Alcatraz" bezeichnet werden, so Leavitt.
Es gebe nur eine Straße, die dort hineinführe. "Es ist isoliert und umgeben von gefährlichen Wildtieren in gnadenlosem Gelände", betonte sie. Die Anlage werde bis zu 5.000 Betten für "kriminelle illegale Ausländer" haben: "Dies ist ein effizienter und kostengünstiger Weg, um die Durchführung der größten Massenabschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte zu unterstützen." Alligatoren nennt sie ein gutes "Abschreckungsmittel für einen Fluchtversuch".
Trump wird bei seinem Besuch unter anderem von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem begleitet. Noem benutzte den Namen "Alligator Alcatraz" bereits in einer offiziellen Pressemitteilung. Kurz vor der offiziellen Eröffnung mit Trump verbreitete der US-Fernsehsender NBC Aufnahmen von dem früheren Flugfeld, auf dem Arbeiter Container und große Zelte aufstellten.
Harte Abschiebepolitik der Trump-Regierung
Den Beinamen "Alligator Alcatraz" hat Floridas Justizminister James Uthmeier geprägt. Der 37-Jährige spielte damit auf das berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco an. Trump hatte Anfang Mai behauptet, er wolle das historische Alcatraz-Gefängnis gut 60 Jahre nach seiner Schließung wieder in Betrieb nehmen lassen und dort Migranten einkerkern. Experten halten dies wegen der enormen Kosten zwar für völlig unrealistisch, "Alcatraz" ist aber zur Metapher für Trumps unbarmherzigen Kurs geworden.
Die Migranten, die Florida in dem Sumpfgebiet unterbringen will, sind für die Trump-Regierung "illegale Mörder, Vergewaltiger und abscheuliche Kriminelle". Das ist der Standardsatz, mit dem die US-Regierung seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar Einwanderer bezeichnet. Belege für ihre massiven Vorwürfe liefert die Regierung nicht. Hilfsorganisationen kritisieren, dass Mitarbeiter der Grenzschutz- und Einwanderungspolizei ICE viele Migranten von der Straße weg verhaften oder ihnen in Restaurants oder auf Feldern auflauern, wo sie zu Löhnen arbeiten, die kein US-Bürger akzeptieren würde.
Nehmen ihre Heimatländer die Migranten nicht zurück, droht ihnen die Abschiebung in Länder wie El Salvador oder den Sudan. Der konservativ dominierte Supreme Court fand an dieser Praxis nichts auszusetzen.
Floridas rechtsgerichtete Regierung versteht das "Alligator Alcatraz" als Beitrag zu dieser Migrationspolitik. Justizminister Uthmeier sagte, die neue Abschiebe-Haftanstalt solle dazu beitragen, "Trumps Massenabschiebe-Agenda" umzusetzen. Ursprünglich waren bis zu zwei Monate für den Bau angekündigt, nun wurde sie im Schnellverfahren errichtet. Schätzungen zufolge soll die Einrichtung rund 450 Millionen Dollar (387 Millionen Euro) pro Jahr kosten.
"Nicht viel außer Alligatoren und Pythons"
Wenn Häftlinge von dort flöhen, erwarte sie "nicht viel außer Alligatoren und Pythons", sagte Uthmeier. Insbesondere im Sommer sind die Everglades zudem für sengende Hitze und Mückenschwärme bekannt.
Kritiker von Trumps Migrationspolitik sind empört. Der frühere Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, Alex Howard, spricht von einer "grotesken Mischung aus Grausamkeit und politischem Theater". Man könne die Einwanderungsprobleme nicht lösen, "indem man Menschen in von Alligatoren bewachte Zelte steckt", sagte er der Zeitung "Miami Herald".
Auch Umweltschützer hat das "Alligator Alcatraz" auf den Plan gerufen. Die Nicht-Regierungsorganisation "Friends of the Everglades" schrieb einen Protestbrief an Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Der Gefängnisbau stelle "ein inakzeptables und unnötiges Risiko für die dortigen Feuchtgebiete" dar, hieß es darin.
À propos De Santis: Dieser wurde einst als "Trump mit Hirn" bekannt. Dieser Ruf ist dahin, seit der Immobilienmogul Trump seinen Konkurrenten DeSantis im Vorwahlrennen der Republikaner deklassierte und letzterer seine Präsidentschaftskandidatur im Januar 2024 zurückzog.
Trump und DeSantis treffen am Dienstag erstmals seit gut einem Jahr wieder zusammen. Vielleicht kann der Gouverneur dann wenigstens mit den Alligatoren punkten. Ein US-Wissenschaftler hat die Reptilien einmal als "Gehirn hinter Zähnen" bezeichnet.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
