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Israel: Gantz erteilt Netanjahu Absage und will selbst Premier werden

Nach Wahl in Israel  

Gantz sagt Netanjahu ab und will selbst Premier werden

19.09.2019, 18:40 Uhr | dpa, rtr, dru

Israel: Gantz erteilt Netanjahu Absage und will selbst Premier werden. Benny und Revital Gantz: Der Wahlsieger erhebt Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten in Israel. (Quelle: dpa/Ilia Yefimovich)

Benny und Revital Gantz: Der Wahlsieger erhebt Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten in Israel. (Quelle: Ilia Yefimovich/dpa)

Kraftprobe bei der Regierungsbildung in Israel: Der angeschlagene Ministerpräsident Netanjahu bietet seinem Rivalen Gantz eine große Koalition an. Doch der Ex-Militärchef reagiert mit einer politischen Kampfansage.

Nach der Wahl in Israel hat Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Bündnis Blau-Weiß das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert. Zugleich erteilte er Premier Benjamin Netanjahu eine Absage, der Gantz zuvor aufgerufen hatte, sich einer großen Koalition seines Likuds mit rechten und religiösen Parteien anzuschließen. "Wir werden in keine von Netanjahu angeführte Koalition eintreten", sagte Mosche Jaalon, einer der ranghöchsten Vertreter von Blau-Weiß. Netanjahu zeigte sich darüber enttäuscht.

Gantz kündigte in Tel Aviv an, eine "breite, liberale Einheitsregierung" anführen zu wollen. "Blau-Weiß hat bei der Wahl gesiegt, sie ist die größte Partei", sagte der 60-Jährige. Sein Parteifreund Jair Lapid erklärte, Netanjahu sei nicht bereit, die Wahlergebnisse zu akzeptieren und wolle das Land zu einem dritten Wahlgang zerren. Israel hat bereits zweimal binnen eines halben Jahres gewählt. Nach der Abstimmung im April war Netanjahu trotz einer Mehrheit im rechts-religiösen Lager bei der Regierungsbildung gescheitert.

Noch keine Mehrheit in der Knesset absehbar

Bei der Wahl am Dienstag hat das Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine hauchdünne Mehrheit vor dem Likud erzielt. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament zur Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Blau-Weiß auf 33 Mandate, der Likud auf 31, wie die Nachrichtenseite ynet am Donnerstag berichtete.

Netanjahu sagte: "Es gibt keine andere Wahl, als eine breite Einheitsregierung zu bilden, die aus allen Parteien besteht, denen der Staat Israel wichtig ist. Benny, wir müssen noch heute eine breite Einheitsregierung einrichten!"

In der Vergangenheit gab es in Israel bereits das Modell einer großen Koalition mit der Rotation zweier Regierungschefs. Dabei regierte jeder Ministerpräsident jeweils zwei Jahre.

Netanjahu steht vor Korruptionsanklage

Gantz hatte schon vor der Wahl für eine säkulare Einheitsregierung geworben und betont, er werde keiner Regierung mit Netanjahu als Regierungschef zustimmen. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Dieser muss sich in zwei Wochen einer Anhörung stellen, danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen.

Nach Medienberichten kommt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 57 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock unter Führung der ultrarechten Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Am Mittwochabend hatte Netanjahu die Vorsitzenden der rechten und religiösen Parteien getroffen und sich zum Wortführer des Blocks mit 55 Sitzen erklärt.

Netanjahu reist nicht zur UN-Generaldebatte

Aufgrund des Wahlausgangs sagte Netanjahu seine geplante Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York in der kommenden Woche ab, wie ein Sprecher Netanjahus bestätigte. Ursprünglich war dabei auch ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches gegenseitiges Verteidigungsabkommen geplant gewesen. Trump hatte Netanjahu allerdings schon weniger deutlich im Wahlkampf unterstützt als vor der Wahl im Frühjahr. Nun betonte er nach der Wahl: "Unsere Beziehung besteht mit Israel."

Präsident Reuven Rivlin sagte am Donnerstag, er werde alles dafür tun, um eine erneute Wahl zu verhindern. Aber letztlich seien dafür die Politiker verantwortlich, allen voran die Vorsitzenden der beiden größten Parteien.
 

 
Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen zur Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters

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