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Boris Johnson drohen Strafermittlungen wegen Interessenkonflikts

Vorwurf des Amtsmissbrauchs  

Boris Johnson drohen Strafermittlungen

28.09.2019, 06:53 Uhr | AFP

Boris Johnson drohen Strafermittlungen wegen Interessenkonflikts. Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, vor seinem Amtssitz: Es gibt den Verdacht, dass er als Londoner Bürgermeister Fördergelder unrechtmäßig eingesetzt hat. (Quelle: dpa)

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, vor seinem Amtssitz: Es gibt den Verdacht, dass er als Londoner Bürgermeister Fördergelder unrechtmäßig eingesetzt hat. (Quelle: dpa)

Die britische Polizei soll Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Boris Johnson aus seiner Zeit als Londoner Bürgermeister prüfen. Es geht um Fördergelder für eine US-Unternehmerin.

Neben seinem Ärger mit dem geplanten Brexit drohen dem britischen Premierminister Boris Johnson nun auch noch Strafermittlungen wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister. Die Regionalregierung des Großraums London teilte am Freitag mit, sie habe die zuständige Behörde IOPC aufgefordert zu prüfen, ob es hinreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Johnson gebe. Die IOPC bestätigte dies und erklärte, die Prüfung werde "Zeit brauchen".

Die Regionalregierung reagierte damit auf einen Bericht der "Sunday Times", wonach die US-Unternehmerin Jennifer Arcuri während Johnsons Amtszeit als Bürgermeister von 2008 bis 2016 insgesamt 126.000 Pfund (141.000 Euro) an öffentlichen Fördergeldern erhalten habe. Außerdem sei das Ex-Model wegen seiner freundschaftlichen Verbindungen zu Johnson bei Auslandsreisen des damaligen Bürgermeisters bevorzugt worden.

So habe Arcuri Johnson drei Mal auf Auslandsreisen als Mitglied der Wirtschaftsdelegation begleitet, obwohl sie dafür nicht die offiziellen Voraussetzungen erfüllte, führte die "Sunday Times" aus. Aus einem Fördertopf zur Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Großbritannien bezog die US-Unternehmerin 2014 demnach 15.000 Pfund.

Johnson weist Unregelmäßigkeiten zurück

Weitere 100.000 Pfund aus einem Fördertopf für britische Unternehmen habe sie im selben Jahr erhalten, als ihr Unternehmen sich wieder in den USA angesiedelt habe. Diese Zahlung wurde aber später von der Regierung eingefroren. Die "Sunday Times" listet überdies auf, dass Arcuris Technologiefirma Innotech 2013 mit 10.000 Pfund an öffentlichen Geldern gefördert worden sei und 2014 mit weiteren 1500 Pfund.

Johnson und Arcuri wiesen jegliche Unregelmäßigkeiten zurück. Der britische Premier steht bereits wegen seines Brexit-Kurses unter Druck.
 

 
Er will den bereits zweimal verschobenen Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Außerdem kippte am Dienstag das höchste Gericht des Landes Johnsons Entscheidung, das britische Parlament vom 10. September bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause zu schicken.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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