Tunesien: Islamistische Ennahdha-Partei gewinnt Parlamentswahl

Bei den tunesischen Parlamentswahlen hat die Ennahdha-Partei die Nase vorn. Ein klarer Sieg ist es für die Islamisten jedoch nicht. Präsidentschaftsanwärter Karoui wurde derweil aus der U-Haft entlassen.

Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat die gemäßigt islamistische Partei Ennahdha die meisten Stimmen gewonnen. Die Partei sicherte sich laut dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis 52 der 217 Sitze im Parlament. Die Partei Qalb Tounes des Präsidentschaftskandidaten Nabil Karoui landete mit 38 Mandaten auf dem zweiten Platz. Karoui wurde derweil wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt aus der Untersuchungshaft entlassen.

Ennahdha steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. In dem zersplitterten Parlament dürfte es kompliziert werden, auf die notwendige Mehrheit von 109 Stimmen zu kommen. Die bisherige Regierungspartei Nidaa Tounes erlitt eine dramatische Wahlschlappe: Der Wahlsieger von 2014 rutschte von 86 Mandaten auf nur drei Mandate ab. Auch die Ennahdha-Partei schnitt deutlich schlechter aber als noch 2011 und 2014.

Geringes Interesse bei Bevölkerung

Die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag war in der Bevölkerung des nordafrikanischen Staates auf geringes Interesse gestoßen. Viele Tunesier sind enttäuscht angesichts einer stagnierenden Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und steigender Preise.

Mitte September hatte schon die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien mit einer herben Schlappe für die etablierten Parteien geendet. An der Spitze landeten der Jura-Professor Kaïs Saïed mit rund 18 Prozent und der umstrittene Medienmogul Karoui mit knapp 16 Prozent.

Karoui aus U-Haft entlassen

Beide treten am Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander an. Karoui, der seit dem 23. August wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft saß, wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis entlassen. Er wurde von zahlreichen jubelnden Anhängern empfangen, als er am Abend das Gefängnis verließ.

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Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor Karouis Freilassung angeordnet. Karoui hat das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet. Er hat nur noch wenig Zeit für den Wahlkampf. Am Freitagabend wird er Saïed in einer Fernsehdebatte entgegentreten.