Brasilien: Ex-Präsident nach 580 Tagen aus der Haft entlassen

Er galt als Lichtgestalt der Linken – dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Ein Freispruch bedeutet seine Entlassung aber noch lange nicht.

Der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Nach 580 Tagen hinter Gittern verließ der 74-Jährige am Freitag das Polizeipräsidium von Curitiba, wo er seit April 2018 eine Haftstrafe wegen Korruption verbüßt hatte. Kurz zuvor hatte ein Richter in der Stadt im Süden des Landes seine vorläufige Freilassung angeordnet.

Der frühere Staatschef wurde von zahlreichen Anhängern begeistert empfangen, als er an der Seite seiner Anwälte und der Vorsitzenden seiner Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, aus dem Tor der Polizeizentrale trat. "Lula ist frei, Lula ist frei", skandierte die Menge. Er streckte eine geballte Faust zum Himmel und umarmte viele Menschen.

Präzedenzfall für tausende Verurteilte

"Der verfaulte Teil des brasilianischen Staates, der Justiz, der Abgeordneten, der Staatsanwaltschaft und der Polizei versucht die Linke, die Arbeiterpartei und Lula zu kriminalisieren", sagte er in seiner Rede. Er dankte seinen Anhängern, die 19 Monate vor dem Polizeipräsidium von Curitiba ausgeharrt und seine Freiheit gefordert hatten. "Ihr wart die Nahrung der Demokratie, die mich hat durchhalten lassen", rief er den Menschen zu.

Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Weil die Unschuldsvermutung bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel gelte, sei eine vorzeitige Inhaftierung unzulässig, urteilten die Richter. Damit machten sie den Weg frei für die Freilassung von Tausenden Verurteilten – darunter auch Lula.

Wegen Korruption verbüßt der frühere Staatschef derzeit eine achtjährige Freiheitsstrafe. Er soll von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements im Küstenort Guarujá angenommen haben und der Firma im Gegenzug Auftrage des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras in Aussicht gestellt haben. Lula dementiert die Anschuldigungen und spricht von einer politischen Verschwörung gegen ihn.

"Sie haben versucht, eine Idee zu töten"

Lula galt lange Zeit als Lichtgestalt der lateinamerikanischen Linken. Mit Sozialprogrammen holte er Millionen Menschen aus der bittersten Armut. Auch wirtschaftlich boomte Brasilien während seiner Amtszeit (2003-2010). Allerdings blühte unter seiner Präsidentschaft auch die Korruption in der größten Volkswirtschaft in der Region.

Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (Autowäscherei), um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras wird in Brasilien gegen Dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer ermittelt

Aufgrund seiner Verurteilung konnte Lula im vergangenen Jahr nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, bei der der populäre Linkspolitiker laut Umfragen gute Chancen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt gehabt hätte. Stattdessen zog der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro in den Präsidentenpalast ein. Zu seinem Justizminister machte er Sérgio Moro – jenen Richter, der Lula hinter Gitter gebracht hatte.

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"Ich gehe hier ohne Hass. Mit 74 Jahren ist in meinem Herzen nur Platz für die Liebe, denn die Liebe wird in diesem Land siegen", sagte Lula. "Dem Minister Moro will ich sagen: Sie haben keinen Mann festgenommen, sondern versucht, eine Idee zu töten. Aber diese Idee verschwindet nicht und ich möchte weiter für sie kämpfen."