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├ľVP und Gr├╝ne einigen sich auf Koalition

Von dpa
Aktualisiert am 02.01.2020Lesedauer: 2 Min.
├ľsterreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (├ľVP) und Gr├╝nen-Chef Werner Kogler (Archivbild): Drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich Gr├╝ne und Konservative auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
├ľsterreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (├ľVP) und Gr├╝nen-Chef Werner Kogler (Archivbild): Drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich Gr├╝ne und Konservative auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. (Quelle: /dpa-bilder)
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Seit dem Wahlabend im September standen in ├ľsterreich die Zeichen auf Schwarz-Gr├╝n. Drei Monate sp├Ąter sagen ├ľVP und Gr├╝ne nun Ja zueinander. Ein Vorbild f├╝r Deutschland?

Die konservative ├ľVP und die Gr├╝nen haben sich in ├ľsterreich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das wurde der dpa am Mittwoch aus Verhandlerkreisen best├Ątigt. Das ├ťbereinkommen muss am Samstag noch vom Bundeskongress der Gr├╝nen mit fast 300 Delegierten abgesegnet werden. Eine schwarz-gr├╝ne Regierung w├Ąre in ├ľsterreich auf Bundesebene eine Premiere. Dem B├╝ndnis wird bereits jetzt Symbolcharakter f├╝r Deutschland und andere europ├Ąische L├Ąnder zugesprochen. ├ľVP-Chef Sebastian Kurz wagt nach eineinhalb Jahren in einer aus dem Ausland stets kritisch be├Ąugten Regierung mit der rechten FP├ľ nun einen Richtungswechsel.

Dass die Verhandlungen erfolgreich enden w├╝rden, hatte sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Seit Montag teilten die beiden Parteien trotz fehlender endg├╝ltiger Einigung mit, welche Minister dem k├╝nftigen Kabinett angeh├Âren sollen. Auch der Versand der Einladungen f├╝r den gr├╝nen Bundeskongress wurde als Zeichen gewertet, dass eine Einigung kurz bevorsteht.

Integrationsministerium wird erstmals eingerichtet

Zu den ├ťberraschungen bei den Ministerpl├Ąnen geh├Ârt die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung Susanne Raab ├╝bernehmen soll. Die Kurz-Vertraute war bisher Leiterin der Integrationssektion im Au├čenministerium. Kurz lobte sie als "junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin".

Die Gr├╝nen erhalten derweil ein Superministerium, in dem die Themen Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengef├╝hrt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-J├Ąhrige leitete die Umwelt-NGO Global 2000, bis Gr├╝nen-Chef Werner Kogler sie zu einer Kandidatur f├╝r die Gr├╝nen bei der Nationalratswahl im September ├╝berzeugen konnte.

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├ľsterreich bekommt eine Verteidigungsministerin

Im Verteidigungsministerium wird in Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Nieder├Âsterreich, erstmals eine Frau Chefin. Innenminister wird der bisherige Generalsekret├Ąr Karl Nehammer. Mit Au├čenminister Alexander Schallenberg darf auch ein Mitglied der Expertenregierung, die seit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz I die Gesch├Ąfte f├╝hrt, im Kabinett bleiben. W├Ąhrend die Parteien schon zahlreiche Personalien vor der Einigung bekannt machten, hielten sie sich zu politischen Inhalten bedeckt.

Die Neuwahl und die Koalitionsverhandlungen waren n├Âtig geworden, nachdem die rechtskonservative ├ľVP-FP├ľ-Regierung nach der Ver├Âffentlichung des Ibiza-Videos zerbrochen war. Der ehemalige FP├ľ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirkte in den Aufnahmen anf├Ąllig f├╝r Korruption und trat zur├╝ck. Kurz rief Neuwahlen aus und wurde wenige Tage sp├Ąter per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt getrieben. Bis zur Ibiza-Aff├Ąre hatte die rechtskonservative Regierung recht reibungslos gearbeitet, wurde aber immer wieder gest├Ârt, weil die FP├ľ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand nicht in den Griff bekam.

Heinz-Christian Strache: Die Ibiza-Aff├Ąre um den FP├ľ-Politiker hatte Neuwahlen in ├ľsterreich notwendig gemacht.
Heinz-Christian Strache: Die Ibiza-Aff├Ąre um den FP├ľ-Politiker hatte Neuwahlen in ├ľsterreich notwendig gemacht. (Quelle: /imago-images-bilder)

Bei der Wahl im September konnten ├ľVP und Gr├╝ne dann deutliche Gewinne verbuchen, w├Ąhrend die sozialdemokratische SP├ľ und die FP├ľ viele W├Ąhlerstimmen verloren. Damit standen bereits am Wahlabend die Zeichen auf schwarz-gr├╝n in der Alpenrepublik.

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Beide Parteien betonten w├Ąhrend den Verhandlungen, dass es zwischen ihnen gro├če Unterschiede gebe und entsprechend gro├če H├╝rden auf dem Weg zu einem B├╝ndnis ├╝berwunden werden m├╝ssten. W├Ąhrend Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Gr├╝nen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

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Von Marianne Max
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