Wegen Debatte um Wasserknappheit: Bulgariens Umweltminister tritt zurück

73.000 Menschen in Bulgarien leiden unter Wasserknappheit. Dafür soll der Umweltminister zur Verantwortung gezogen werden. Als Konsequenz gibt er seinen Posten auf.

Der bulgarische Umweltminister Neno Dimow ist wegen einer Krise bei der Wasserversorgung zurückgetreten. Dimow war auch für den Zustand von Gewässern und für die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser verantwortlich. Der Minister war im Zuge von Ermittlungen wegen wochenlanger Wasserknappheit in der Stadt Pernik, rund 25 Kilometer südlich der Hauptstadt Sofia, am Donnerstag zum Verhör festgenommen worden. Der 55-Jährige verbrachte die Nacht in Untersuchungshaft.

Die Wasserknappheit in Pernik, wo gut 73.000 Menschen leben, wurde schnell zum Politikum: Die oppositionellen Sozialisten kündigten Ende 2019 einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow wegen Mängeln bei der Wasserversorgung und bei der Umweltpolitik an. Sie werfen Dimow auch Versäumnisse bei der Lagerung und Verarbeitung von Abfällen aus dem Ausland vor – etwa aus Italien.

Trotz Dimows Rücktritt wollten die Sozialisten an den für Januar angekündigten Misstrauensantrag festhalten. Borissow regiert seit Mai 2017 mit einer Koalition seiner konservativen Partei GERB mit drei kleinen nationalistischen Parteien. Der zurückgetretene Umweltminister Dimow gehörte zur Ministerquote von einer dieser Parteien, der WMRO, an.