Österreich: Rechte hetzen gegen grüne Ministerin Alma Zadic

Alma Zadic ist die erste Frau mit Migrationshintergrund im österreichischen Kabinett. Jetzt wird die grüne Justizministerin rassistisch beleidigt – und bekommt Morddrohungen.

Seit Anfang Januar ist Alma Zadic ist Justizministerin von Österreich. Zadic ist gebürtige Bosnierin, ihre Ernennung zur Ministerin gilt als Symbol für mehr Vielfalt auf höchster Ebene. Dass eine Ministerin einen Migrationshintergrund hat, ist in Österreich noch immer ein Novum. Doch an ihrem Beispiel zeigt sich auch, wie viel Hass Menschen mit ausländischen Wurzeln noch immer entgegenschlägt.

"Jetzt bekommen Ausländer Ministerposten! Der Untergang Österreichs!", lautet ein Kommentar in den Online-Netzwerken. Ein anderer Nutzer fordert Zadic auf, "dort hinzugehen, wo sie hergekommen ist". Auch Morddrohungen hat die Grünen-Politikerin erhalten.

In der vergangenen Woche wurde das Kabinett aus konservativer ÖVP und den Grünen vereidigt. Seitdem ist die 35-jährige Juristin Chefin des Ministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Viele der rassistischen Beleidigungen finden sich unter Posts von Politikern der rechtspopulistischen FPÖ, dem ehemaligen Koalitionspartner von Kanzler Sebastian Kurz. Wie zum Beispiel dieser: "Eine kriminelle Muslima wird Justizministerin. Da kommt dann bald die Scharia."

Auch ein Strafverfahren wird Zadic angelastet

Weil sie eine Entschädigung an einen Burschenschaftler zahlen muss, wird Zadic als vermeintliche Straftäterin verunglimpft. Der Hintergrund: Die Politikerin hatte auf Twitter ein Foto geteilt, das den Studenten mit hochgestrecktem rechten Arm zeigt, versehen mit dem Kommentar "Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten".

Der Burschenschaftler zog vor Gericht und gab an, nur gewunken und nicht den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gegen die verhängte Entschädigungszahlung hat Zadic Berufung eingelegt.

Kurz stellt sich hinter Zadic – aber nur ein bisschen

Auf die Hetze folgte eine Welle der Solidarität mit der neuen Ministerin. "Wir werden konsequent gegen Hass im Netz vorgehen – egal ob von links, islamistisch oder rechts", twitterte Kurz und versprach Zadic und anderen Betroffenen volle Unterstützung.

Florian Klenk, Chefredakteur der linken Wochenzeitung "Falter", nennt die Solidaritätsbekundung des Kanzlers "halbherzig". "Sebastian Kurz hat noch nicht verstanden, dass auch sein Schicksal an Zadics Zukunft hängt. Sie ist zum Symbol geworden für diese Regierung", schreibt er.

Mit zehn Jahren floh Zadic nach Österreich

In Österreich hat es länger gedauert als in anderen europäischen Ländern, bis sich die Vielfalt der Bevölkerung auch in ihren Repräsentanten widerspiegelte. Die Biografie Zadics ist beispielhaft. Sie war zehn, als sie vor dem Krieg im zerbrechenden Jugoslawien nach Österreich floh.

Der Start in Wien war schwierig: Sie habe kein Wort Deutsch gesprochen und keine Unterstützung von den Lehrern bekommen, sagte Zadic der Zeitung "Kurier". "Die Erfahrungen, die ich dort gemacht habe, waren alles andere als angenehm für ein junges ehrgeiziges Mädchen."

Dennoch schaffte sie das Abitur. Sie studierte Jura in Wien und New York, sammelte Erfahrungen am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und arbeitete als Anwältin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei, bis sie 2017 als Abgeordnete in den Nationalrat einzog. Ihre Erfahrungen als Flüchtlingskind hätten sie gelehrt, zu kämpfen.