Donald Trump droht WHO nach Zahlungsstopp mit Austritt der USA

Im Streit um die Weltgesundheitsorganisation hat US-Präsident Donald Trump erneut nachgelegt: In einem Brief setzt er der Organisation eine Frist – und droht mit einem endgültigen Zahlungsstopp.  

US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation  (WHO) mitten in der Coronavirus-Pandemie mit einem endgültigen Zahlungsstopp gedroht. Sollte sich die WHO innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu "wesentlichen Verbesserungen" verpflichten, werde er zudem die Mitgliedschaft der USA in der Organisation überdenken, heißt es in einem Schreiben an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, das Trump am Montagabend auf Twitter veröffentlichte.

Kurz zuvor hatte Trump erneut scharfe Worte gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerichtet. "Sie sind eine Marionette von China. Sie sind China-zentriert, um es freundlicher auszudrücken", sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Die Organisation habe in der letzten Zeit einen "sehr traurigen Job" gemacht. Er habe zur WHO-Jahresversammlung, die am Montag stattgefunden hatte, keine Erklärung abgeben wollen, sagte Trump auf eine entsprechende Frage einer Reporterin hin. Stattdessen werde er sich "irgendwann in naher Zukunft" dazu äußern.

Trump hatte vor einem Monat einen Zahlungsstopp an die WHO veranlasst. Die Maßnahme stieß international auf Kritik. Trump wirft der Sonderorganisation der Vereinten Nationen schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung und China-Hörigkeit vor. Mitte April hatte er angekündigt, dass seine Regierung untersuchen werde, welche Rolle die WHO bei dem Missmanagement in der Corona-Krise gespielt habe. Diese Überprüfung habe viele seiner Bedenken bestätigt, erklärte Trump nun. Dabei gehe es insbesondere um den "alarmierenden Mangel" an Unabhängigkeit von China.

Trump: WHO muss Unabhängigkeit von China zeigen

"Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie geleistet haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind", erklärte Trump in seinem Brief an Tedros. Die WHO müsse Unabhängigkeit von China zeigen. Die Regierung in Washington habe bereits Gespräche über eine Reform der Organisation gestartet. "Aber es muss schnell gehandelt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren", erklärte Trump. Er könne nicht zulassen, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler einer Organisation zugute komme, die nicht amerikanischen Interessen diene.

Trump macht die Organisation für die Vielzahl an Toten in der Krise mitverantwortlich. Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und global ausgebreitet, so Trumps Vorwurf. Immer wieder bemängelt er auch, dass die WHO ein von ihm frühzeitig erlassenes Einreiseverbot für ausländische Reisende aus China kritisiert habe. Kritiker in den USA werfen Trump vor, einen Sündenbock zu suchen, um von seinem Zögern zu Beginn der Corona-Krise abzulenken.

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Das Budget der in Genf ansässigen WHO besteht nach eigenen Angaben zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas Beiträge sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, während sie bei den USA fast gleich blieben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

Hinzu kommen freiwillige Beiträge, die sich im Fall der USA laut WHO in den Jahren 2018 und 2019 auf insgesamt mehr als 656 Millionen Dollar beliefen. China kam auf mehr als 10 Millionen US-Dollar. Trump führt immer wieder an, dass die USA zwischen 400 und 500 Millionen US-Dollar pro Jahr an die WHO zahlten, China dagegen nur rund 40 Millionen US-Dollar. Nimmt man die verpflichtenden und freiwilligen Beiträge zusammen, kommt man auf diese Werte.