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Trump droht WHO mit endgĂŒltigem Zahlungsstopp und Austritt

Von dpa, aj

Aktualisiert am 19.05.2020Lesedauer: 3 Min.
Trump im Weißen Haus: "Ich habe viele gute Geschichten darĂŒber gehört."
Trump im Weißen Haus: "Ich habe viele gute Geschichten darĂŒber gehört." (Quelle: Evan Vucci/ap-bilder)
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Im Streit um die Weltgesundheitsorganisation hat US-PrĂ€sident Donald Trump erneut nachgelegt: In einem Brief setzt er der Organisation eine Frist – und droht mit einem endgĂŒltigen Zahlungsstopp.

US-PrĂ€sident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitten in der Coronavirus-Pandemie mit einem endgĂŒltigen Zahlungsstopp gedroht. Sollte sich die WHO innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu "wesentlichen Verbesserungen" verpflichten, werde er zudem die Mitgliedschaft der USA in der Organisation ĂŒberdenken, heißt es in einem Schreiben an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, das Trump am Montagabend auf Twitter veröffentlichte.

Kurz zuvor hatte Trump erneut scharfe Worte gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerichtet. "Sie sind eine Marionette von China. Sie sind China-zentriert, um es freundlicher auszudrĂŒcken", sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Die Organisation habe in der letzten Zeit einen "sehr traurigen Job" gemacht. Er habe zur WHO-Jahresversammlung, die am Montag stattgefunden hatte, keine ErklĂ€rung abgeben wollen, sagte Trump auf eine entsprechende Frage einer Reporterin hin. Stattdessen werde er sich "irgendwann in naher Zukunft" dazu Ă€ußern.

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Trump hatte vor einem Monat einen Zahlungsstopp an die WHO veranlasst. Die Maßnahme stieß international auf Kritik. Trump wirft der Sonderorganisation der Vereinten Nationen schwere VersĂ€umnisse in der PandemiebekĂ€mpfung und China-Hörigkeit vor. Mitte April hatte er angekĂŒndigt, dass seine Regierung untersuchen werde, welche Rolle die WHO bei dem Missmanagement in der Corona-Krise gespielt habe. Diese ÜberprĂŒfung habe viele seiner Bedenken bestĂ€tigt, erklĂ€rte Trump nun. Dabei gehe es insbesondere um den "alarmierenden Mangel" an UnabhĂ€ngigkeit von China.

Trump: WHO muss UnabhÀngigkeit von China zeigen

"Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie geleistet haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind", erklĂ€rte Trump in seinem Brief an Tedros. Die WHO mĂŒsse UnabhĂ€ngigkeit von China zeigen. Die Regierung in Washington habe bereits GesprĂ€che ĂŒber eine Reform der Organisation gestartet. "Aber es muss schnell gehandelt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren", erklĂ€rte Trump. Er könne nicht zulassen, dass das Geld der amerikanischen Steuerzahler einer Organisation zugute komme, die nicht amerikanischen Interessen diene.

Trump macht die Organisation fĂŒr die Vielzahl an Toten in der Krise mitverantwortlich. Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und global ausgebreitet, so Trumps Vorwurf. Immer wieder bemĂ€ngelt er auch, dass die WHO ein von ihm frĂŒhzeitig erlassenes Einreiseverbot fĂŒr auslĂ€ndische Reisende aus China kritisiert habe. Kritiker in den USA werfen Trump vor, einen SĂŒndenbock zu suchen, um von seinem Zögern zu Beginn der Corona-Krise abzulenken.

Interessieren Sie sich fĂŒr US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ĂŒber seine Arbeit im Weißen Haus und seine EindrĂŒcke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. ,Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Das Budget der in Genf ansĂ€ssigen WHO besteht nach eigenen Angaben zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden BeitrĂ€gen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis der grĂ¶ĂŸte Zahler: FĂŒr die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fĂ€llig. Chinas Beitrag liegt fĂŒr diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Chinas BeitrĂ€ge sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar, wĂ€hrend sie bei den USA fast gleich blieben. Die Höhe der MitgliedsbeitrĂ€ge hĂ€ngt laut WHO von der BevölkerungsgrĂ¶ĂŸe und dem Wohlstand des Landes ab.

Hinzu kommen freiwillige BeitrĂ€ge, die sich im Fall der USA laut WHO in den Jahren 2018 und 2019 auf insgesamt mehr als 656 Millionen Dollar beliefen. China kam auf mehr als 10 Millionen US-Dollar. Trump fĂŒhrt immer wieder an, dass die USA zwischen 400 und 500 Millionen US-Dollar pro Jahr an die WHO zahlten, China dagegen nur rund 40 Millionen US-Dollar. Nimmt man die verpflichtenden und freiwilligen BeitrĂ€ge zusammen, kommt man auf diese Werte.

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