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Soziale Risiken im Blick: Timmermans warnt vor sozialer Schieflage beim Klimaschutz

Soziale Risiken im Blick  

Timmermans warnt vor sozialer Schieflage beim Klimaschutz

17.09.2020, 16:40 Uhr | dpa

Soziale Risiken im Blick: Timmermans warnt vor sozialer Schieflage beim Klimaschutz. Frans Timmermans, geschäftsführender Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission, ist beim Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) per Video zugeschaltet.

Frans Timmermans, geschäftsführender Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission, ist beim Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) per Video zugeschaltet. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa. (Quelle: dpa)

Brüssel (dpa) - Die geplante Verschärfung des EU-Klimaziels könnte nach Einschätzung der EU-Kommission ärmere Bürger finanziell stärker belasten als reiche.

Die sozialen Risiken müsse man genau im Blick behalten und gegensteuern, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans am Donnerstag. Insgesamt soll das neue Ziel aber Kosten für Energieimporte drücken, die Luft verbessern, Gesundheitsausgaben sparen und die Wirtschaft ankurbeln. Es sei notwendig und machbar, sagte Timmermans. Kritik an dem Plan wies er ebenso zurück wie die Forderung nach noch ehrgeizigeren Zielen.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch vorgeschlagen, das EU-Klimaziel für 2030 deutlich zu erhöhen: Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gebracht werden - statt der bisher anvisierten 40 Prozent. Am Donnerstag veröffentlichte die Kommission dazu eine umfangreiche Analyse möglicher Folgen für Wirtschaft und Bürger.

Grob gesagt soll die Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas hin zu erneuerbaren Energien nochmals beschleunigt und gleichzeitig noch schneller viel Energie eingespart werden. So muss der Anteil von Öko-Energien am Gesamtverbrauch bis 2030 nicht nur wie geplant auf 32 Prozent gesteigert werden, sondern auf 38 bis 40 Prozent, wie Energiekommissarin Kadri Simson erläuterte. Bei der Energieeffizienz soll die bisherige Zielmarke von 32,5 auf 36 bis 39 Prozent erhöht werden.

Wie dies genau erreicht werden soll, ließ die Kommission noch offen. Dazu will sie im Juni 2021 ein Gesetzespaket vorlegen. Zur Debatte stehen unter anderem die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude, strengere Energieanforderungen an Gebäude und schärfere CO2-Grenzwerte für Autos.

Vor allem in der Gebäuderenovierung stecke großes Potenzial, um Energie beim Heizen und Kühlen einzusparen, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. In vier Wochen werde die Kommission einen Plan für eine "Renovierungswelle" vorlegen. In den Umbau der Energieversorgung und -nutzung müssten nach Berechnungen der Kommission jährlich 350 Milliarden Euro mehr investiert werden, im Vergleich zu den Werten der vergangenen zehn Jahre.

Die riesigen Investitionssummen könnten aus Sicht der EU-Kommission zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen. Die Behörde beziffert den Effekt auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2030, falls zugleich Einnahmen aus einem CO2-Preis zur Verminderung falscher Steueranreize genutzt würden. Gerade in der Corona-Krise könnten die Klimainvestitionen der Wirtschaft neuen Schub geben.

Die Bürger müssen laut Folgenanalyse erstmal Geld aufwenden, um ihre Emissionen und ihren Energieverbrauch zu senken. Diese Kosten würden durch niedrigere Energieausgaben zum Teil wieder hereingeholt. Die befürchtete soziale Schieflage könnte nach Einschätzung der Kommission dadurch entstehen, dass ärmeren Haushalten das Geld für die Investitionen zum Beispiel in besser gedämmte Häuser fehle. "Die positiven Folgen des Energiesparens kommen nicht allen Bürgern gleichmäßig zugute", heißt es in der 141 Seiten starken Analyse.

Timmermans nannte diesen negativen Effekt besorgniserregend. Auf die sozialen Risiken müsse man sehr genau achten. Klar sei aber auch, dass die Folgen eines beschleunigten Klimawandels ebenfalls die Ärmsten am stärksten träfen.

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