Erwerbstätigenarmut: EU-Parlament will Armut von Beschäftigten bekämpfen

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament will stärker gegen Armut von Beschäftigten vorgehen.

Die EU-Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Bericht zu, wie im Plenum in Brüssel verkündet wurde. Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit hatte zuvor in der Plenardebatte angemerkt, Erwerbstätigenarmut entziehe der Arbeit den grundlegenden Zweck, Menschen zu versorgen. Berichterstatterin Özlem Demirel von den Linken sagte: "Wer arbeitet, darf nicht von Armut bedroht sein."

Schmit betonte, im Kampf gegen Erwerbstätigenarmut müsse auch gegen prekäre Arbeitsformen vorgegangen werden. Die Abgeordneten forderten in ihrem Bericht etwa die schrittweise Abschaffung von Null-Stunden-Verträgen. Auch gegen unfreiwillige Teilzeitarbeit wollen sie vorgehen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollen dem Bericht zufolge auch rechtliche Vorgaben für Mindestarbeitsbedingungen etwa für Beschäftigte der Gig-Ökonomie machen. Mit Gig-Ökonomie ist gemeint, dass zeitlich befristete Aufträge an unabhängige Selbständige, Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden.

In dem Bericht berücksichtigen die Abgeordneten insbesondere Frauen und Menschen mit Behinderung in ihren Forderungen. So solle es etwa einen verbindlichen Rechtsrahmen für soziale Sicherheit, Mindestlöhne und Nichtdiskriminierung geben, dem alle Beschäftigungsformen von Menschen mit Behinderungen unterliegen. "Gerade Menschen mit Behinderungen in Werkstätten werden diese Rechte oft verwehrt", sagte Grünen-Parlamentarierin Katrin Langensiepen.

Aus den Reihen der Liberalen und Christdemokraten wurden aber auch Stimmen laut, die forderten, den Fokus nicht nur auf die Arbeitskräfte zu legen. Der Kampf gegen Armut könne nur im Zusammenspiel wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure gelingen, sagte die Liberale Atidzhe Alieva-Veli. Und Christdemokrat Tomas Zdechovsky forderte, die Staatengemeinschaft solle sich auch mit Wachstum und Unternehmertum gegen Armut einsetzen. Guido Reil von der AfD forderte hingegen weniger Regelungen aus Brüssel. Deren Interventionen hätte nationale Arbeitsmärkte zerstört und zu Erwerbstätigenarmut beigetragen.