China ändert Wahlgesetz

Ein neues Sicherheitsgesetz hatte 2020 heftige Proteste in Hongkong ausgelöst. Nun ist für eine Wahlreform gestimmt worden, die für mehr autokratische Verhältnisse sorgen könnte.

Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt. Das Parlament nahm den Beschluss am Donnerstag auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2.895 Ja-Stimmen an. Es gab keine Nein-Stimmen und nur eine Enthaltung. Der nicht frei gewählte Volkskongress hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt.

Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion "von Patrioten regiert" wird.

Abgeordnete sollen auch in Volkskongress

Laut dem Beschluss des Volkskongresses, den die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua kurz nach der Abstimmung veröffentlichte, soll das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1.200 auf 1.500 Mitglieder vergrößert werden. Demnach sollen künftig unter anderem auch Hongkonger Abgeordnete des Volkskongresses vertreten sein, womit das ohnehin schon dominante Pro-Peking-Lager noch mehr an Einfluss gewinnen würde. Das Lager der Opposition dürfte dagegen schrumpfen. Das Hongkonger Parlament soll laut dem Beschluss von 70 auf 90 Plätze vergrößert werden.

Geplant ist zudem, einen "Überprüfungsausschuss" einzurichten, der Kandidaten sowohl für das Parlament als auch für den Wahlausschuss des Regierungschefs erst auf ihre Tauglichkeit prüft. Kritiker hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn "patriotisch" sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.