Trump ermächtigt ICE zur Gewaltausübung "Sperrt diese Kotzbrocken ein"
Nach Protesten bei Razzien in Kalifornien hat Donald Trump den Einsatzkräften der US-Einwanderungsbehörde ICE umfassende Gewaltbefugnisse erteilt.
US-Präsident Donald Trump hat der Bundesbehörde ICE und ihren Beamten die ausdrückliche Erlaubnis erteilt, sich bei Razzien gegen illegale Einwanderer und bei Protesten gegen sie "mit allen notwendigen Mitteln" zu verteidigen. Zuvor war es bei Einsätzen auf zwei Cannabisfarmen zu Zusammenstößen mit Demonstrierenden gekommen, bei denen ein Arbeiter ums Leben kam und rund 200 Personen festgenommen wurden.
"Ich erteile ICE die volle Befugnis, sich selbst zu schützen – genauso, wie sie die Öffentlichkeit schützen", schrieb Trump schon am Freitagabend auf seiner Plattform Truth Social. Wer gegen die Operationen der Einwanderungsbehörde protestiere oder diese blockiere, solle künftig verhaftet werden. Heimatschützerin Kristi Noem und Grenzschutzkoordinator Tom Homan seien entsprechend angewiesen worden. Die Demonstranten bezeichnete Trump in seinem Post als "Slimeballs", was übersetzt in etwa "Kotzbrocken" oder "Schleimbeutel" meint. "Sperrt diese Kotzbrocken ein", schrieb er.
Todesfall bei Razzia in Kalifornien
Die scharfen Anordnungen folgen auf Razzien in Ventura County im US-Bundesstaat Kalifornien. Auf dem Gelände der Glass House Farms in Camarillo und Carpinteria war es am Donnerstag zu Protesten gekommen, bei denen Demonstrierende offenbar Steine und Ziegel auf Einsatzkräfte warfen. Die Behörden setzten nach Angaben von Beobachtern Tränengas ein. Laut ICE wurden bei den Aktionen etwa 200 mutmaßliche Migranten ohne gültige Dokumente festgenommen. Ein Arbeiter stürzte bei der Flucht vom Dach eines Gewächshauses und starb später an seinen Verletzungen.
Die US-Heimatschutzbehörde bestätigte, dass sich der Mann nicht in ICE-Gewahrsam befand. Tricia McLaughlin vom Ministerium sagte dem Sender Fox News, der Verletzte sei "nicht von ICE verfolgt worden", sondern sei "eigenständig auf das Dach gestiegen und neun Meter in die Tiefe gestürzt". Ein Notarztteam sei unmittelbar verständigt worden, habe ihn aber nicht retten können.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom reagierte empört auf die Ereignisse. Er warf der Regierung "unmenschliche" Maßnahmen vor, die "Chaos, Angst und Schrecken in unsere Gemeinden bringen".
"Respektlos gegen Gesetz und Ordnung"
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt ein weiterer Vorfall in Texas. Dort wurden zehn Personen wegen versuchten Mordes festgenommen, nachdem ein Polizeibeamter bei einem mutmaßlichen Anschlag auf ein Abschiebezentrum angeschossen worden war. Die Verdächtigen sollen in militärähnlicher Kleidung aufgetaucht sein. Laut FBI wird ein weiterer Verdächtiger noch gesucht.
Trump begründete seinen Freibrief an ICE mit einem angeblichen Mangel an Respekt gegenüber Sicherheitskräften. Er habe "ungläubig zugesehen", wie "Schläger mit Steinen und Ziegeln" auf Beamte geworfen hätten. "Den neuen Einsatzfahrzeugen wurde erheblicher Schaden zugefügt", schrieb er. Der frühere Präsident betonte zudem, dass dies "völlig respektlos gegenüber Gesetz und Ordnung" sei.
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