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Russland: Polizei verhaftet mehr als 150 Oppositionelle in Moskau

Duma-Wahl im Herbst  

Polizei verhaftet mehr als 150 Oppositionelle in Moskau

13.03.2021, 14:45 Uhr | dpa

Russland: Polizei verhaftet mehr als 150 Oppositionelle in Moskau. Polizisten umringen einen Mann nach seiner Festnahme in einem Moskauer Hotel: Dort hatte die Opposition über Strategien für ein Russland ohne Putin beraten. (Quelle: dpa/Victor Berezkin)

Polizisten umringen einen Mann nach seiner Festnahme in einem Moskauer Hotel: Dort hatte die Opposition über Strategien für ein Russland ohne Putin beraten. (Quelle: Victor Berezkin/dpa)

In Russland stehen im Herbst Parlamentswahlen an, doch die Verhältnisse sind alles andere als demokratisch. In Moskau hat die Polizei jetzt prominente Politiker in Gefangenentransporter gesteckt.

Bei einer Versammlung der russischen Opposition in Moskau sind Bürgerrechtlern zufolge mehr als 150 Menschen festgenommen worden. Unter den Personen, die am Samstag abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden, waren auch die populären Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman. Die Polizei hielt auch Journalisten in dem Hotel fest, in dem sich die Politiker getroffen hatten.

Bei dem Treffen unter dem Titel "Kommunales Russland" wollten sich ein halbes Jahr vor der Duma-Wahl Oppositionsabgeordnete aus ganz Russland miteinander vernetzen. Sie wollten zwei Tage lang Strategien beraten, um langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei "Geeintes Russland" zu brechen. Tatsächlich dauerte die Veranstaltung aber gerade mal eine halbe Stunde – dann betraten plötzlich Uniformierte den Saal und erklärten sie für beendet.

"Kriminelle Befehle eines verrückten Diktators"

Die Polizisten begründeten ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer "in Russland unerwünschten Organisation". Gemeint ist offenbar die Organisation "Offenes Russland" des im Westen lebenden früheren russischen Konzernchefs Michail Chodorkowski, deren Koordinator Kara-Mursa ist und die in Russland vor einigen Jahren zur "unerwünschten Organisation" erklärt wurde

Kara-Mursa veröffentlichte wenig später ein Foto, das ihn in einem Polizeitransporter zeigt. Der regierungskritische Politiker Gennadi Gudkow schimpfte über Twitter, die Polizei führe "kriminelle Befehle eines verrückten Diktators" aus.

Die russische Opposition beklagt immer wieder schwere Verstöße der Sicherheitsbehörden gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder Versuche Andersdenkender, sich zu versammeln und zu organisieren.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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