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Dänemark will umstrittenes "Ghetto-Gesetz" verschärfen

Von afp
17.03.2021Lesedauer: 1 Min.
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: Die Sozialdemokratin setzt den Kurs ihrer Vorgänger in der Migrationspolitik fort.
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: Die Sozialdemokratin setzt den Kurs ihrer Vorgänger in der Migrationspolitik fort. (Quelle: Ritzau/Scanpix/imago-images-bilder)
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Dänemark betreibt seit Jahren eine der härtesten Einwanderungspolitiken in Europa. Ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit benachteiligten Stadtvierteln soll nun weiter verschärft werden.

In Dänemark soll ein umstrittenes Gesetz zur Verhinderung von "Parallelgesellschaften" in benachteiligten Stadtvierteln verschärft werden. Der Anteil von Bewohnern "nicht-westlicher" Herkunft solle künftig in jedem Stadtviertel auf höchstens 30 Prozent begrenzt werden, heißt es in einem am Mittwoch von der sozialdemokratischen Regierung vorgestellten Gesetzentwurf.

Bislang sah das vor drei Jahren von der damaligen konservativen Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz einen Zuwanderer-Anteil von 50 Prozent vor. Innenminister Kaare Dybvad Bek begründete die Verschärfung damit, dass ein zu großer Anteil von Menschen aus nicht-westlichen Ländern "das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft" erhöhe. Der umstrittene Begriff der "Ghetto-Gebiete" soll hingegen aus dem Gesetz gestrichen werden.

15 "Ghetto-Gebiete" in Dänemark

Für die Definition als "Ghetto-Gebiet" galten bislang verschiedene Kriterien, unter anderem ein hoher Anteil an Migranten, ein niedriges Bildungs- und Einkommensniveau sowie eine hohe Kriminalitätsrate. 15 Stadtviertel gelten derzeit als "Ghetto-Gebiete", 25 gelten als "gefährdet".

Dänemark verfolgt seit Jahren eine der restriktivsten Einwanderungspolitiken Europas. Dies änderte sich auch mit dem Amtsantritt der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni 2019 nicht.

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