Niederlande: Partei von Premier Rutte gewinnt Wahl

Der amtierende Premierminister Mark Rutte hat mit seiner Partei erneut die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Seine VVD liegt laut ersten Prognosen bei 23 Prozent.

Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Die VVD wird nach den ersten Prognosen im TV-Sender NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Rutte könnte nun zum vierten Mal Regierungschef werden.

Die große Überraschung ist jedoch die linksliberale D66, die nach den Prognosen mit Spitzenkandidatin Sigrid Kaag auf Rang 2 mit 27 Mandaten kommt. Vor vier Jahren kam D66, die bisher auch der Koalition angehörte, noch auf 19 der 150 Sitze. Die Partei verstößt damit den Rechtspopulisten Geert Wilders vom zweiten Rang. Er verbucht Verluste und wird drittstärkste Kraft.

Laut Prognosen schaffen es 17 Parteien ins Parlament

Unter strengen Corona-Regeln hatten die Niederländer ihre Stimme abgegeben. Zelte, Theater, Kirchen und sogar ein Friedhof wurden zu Wahllokalen umfunktioniert, um das Abstandhalten zu ermöglichen. 13 Millionen Bürger des Königreichs waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst in der Nacht erwartet.

Nach den Prognosen schafften 17 Parteien den Sprung ins Parlament - eine 5-Prozent-Hürde gibt es nicht. Insgesamt werden in der neuen Zweiten Kammer drei extrem rechte Parteien vertreten sein mit insgesamt 27 Mandaten. Das ist ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017. Deutliche Verluste verbuchten die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht.

Mehrheit steht hinter Corona-Politik

Rutte regiert seit bereits mehr als zehn Jahren, zuletzt mit der D66, der christdemokratischen CDA und der kleinen ChristenUnie. Unklar ist, ob Rutte die bisherige Koalition fortführen wird. Wegen der zersplitterten Parteienlandschaft sind die Verhandlungen meist langwierig.

Die Niederlande befinden sich seit Mitte Dezember im Lockdown. Seit Ende Januar gilt auch eine Ausgangssperre. Mehr als 16.000 Menschen starben in Verbindung mit Covid-19, und die Infektionsraten sind seit Wochen hoch. Doch trotz regelmäßiger Demonstrationen steht aber noch immer eine Mehrheit der Bürger hinter der Corona-Politik der Regierung.

Die wichtigsten Themen für die Wähler waren nach Umfragen der Zustand des Gesundheits- und Pflegesystems, die gestiegenen Mieten und Preise für Eigentumswohnungen, Klima und Umwelt sowie die Corona-Bekämpfung. Fast alle großen Parteien haben für die Zukunft "mehr Staat" versprochen. In der Corona-Pandemie waren unter anderem Schwächen des Gesundheitswesens offenkundig geworden, so wurden niederländische Corona-Patienten in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern aufgenommen.