• Home
  • Politik
  • Ausland
  • Ermittlungen gegen Sebastian Kurz: Österreichs Richter-Chefin mahnt Kanzler


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für ein VideoRhein erreicht Pegelstand NullSymbolbild für einen TextNiedrigwasser: Industrie schlägt AlarmSymbolbild für einen TextÜbergewinnsteuer statt Gasumlage?Symbolbild für einen TextMusik-Legende Hans R. Beierlein ist totSymbolbild für einen TextGaskrise treibt den Güllepreis in die HöheSymbolbild für einen TextDürre: China dreht Fabriken den Strom abSymbolbild für einen TextDeutscher Geher holt EM-SilberSymbolbild für ein VideoBlitz-Spektakel über SchottlandSymbolbild für einen TextJenny Elvers heizt Fans im Bikini einSymbolbild für einen TextJetzt geht Ofarim in die OffensiveSymbolbild für einen TextStar schenkt Drink aus: Teens kollabierenSymbolbild für einen Watson TeaserSat.1-Gast erhielt unmoralisches AngebotSymbolbild für einen TextZugreise durch Deutschland – jetzt spielen

Ermittlungen gegen Kurz: Österreichs Richter-Chefin mahnt Kanzler

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 17.05.2021Lesedauer: 2 Min.
Gegen Sebastian Kurz ermittelt die Staatsanwaltschaft: Österreichs Kanzler wirft der Justiz eine politische Motivation vor.
Gegen Sebastian Kurz ermittelt die Staatsanwaltschaft: Österreichs Kanzler wirft der Justiz eine politische Motivation vor. (Quelle: Reuters-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Sebastian Kurz steht unter Beschuss, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Österreichs Kanzler. Er und seine Partei greifen daraufhin die Justiz an und fangen sich eine Rüge der Richtervereinigung ein.

Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung warnt Bundeskanzler Kurz und seine konservative ÖVP vor ständiger Kritik an der Justiz. "Die Reaktionen der Politik betreffend die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften oder der Justiz waren sehr oft, sage ich jetzt einmal, grenzüberschreitend", sagte Sabine Matejka im ORF-Radio am Montag. Nach ihrem Eindruck hätten die Angriffe oder auch Anschuldigungen auf die Justiz an Intensität zugenommen.

Dass Kurz von politisch motivierten Anzeigen gegen ihn gesprochen habe, gehe an der Sache vorbei. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt aufgrund eines Anfangsverdachtes, und das ist völlig unabhängig davon, wer diese Anzeige ursprünglich eingebracht hat." Spitzenpolitiker sollten, auch wenn gegen sie selbst ermittelt wird, sachlich bleiben.

Verdacht der Falschaussage

Die Staatsanwaltanwaltschaft ermittelt gegen Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort soll er seinen Einfluss auf die Besetzung des Spitzenjobs bei der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben. Chatprotokolle sollen aber belegen, dass er in die Entscheidung eingebunden war. Eine Anzeige der liberalen Neos hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Schon zuvor hatte Kurz die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kritisiert.

Matejka warnte auch vor einer Gefahr für den Rechtsstaat. "Das greift natürlich nach und nach schon auch den Rechtsstaat an. Steter Tropfen höhlt sozusagen den Stein." Man sehe auch in anderen Ländern in Europa, dass man den Rechtsstaat aushebeln könne. "Ich glaube, es wären alle politischen Akteure gut beraten, darüber nachzudenken und sich klar dazu bekennen, dass der Rechtsstaat wichtiger ist als Individualinteressen."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Ausschreitungen nach Präsidentenwahl
  • Rahel Zahlmann
Von Rahel Zahlmann
Sebastian KurzÖsterreich
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website