Russland sperrt größten Putin-Konkurrenten für Parlamentswahl

Pawel Grudinin landete bei der Präsidentschaftswahl 2018 auf Platz zwei hinter Putin. Nun darf der Kommunist an der kommenden Wahl nicht teilnehmen. Doch die Partei will sich wehren.

Acht Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat die zentrale Wahlkommission dem prominenten Politiker und Unternehmer Pawel Grudinin die Zulassung als Kandidat für die Duma verwehrt. Die Kommission unter Wahlleiterin Ella Pamfilowa berief sich auf Berichte, nach denen der frühere Präsidentschaftskandidat ein Konto im Ausland haben soll, wie die Staatsagentur Tass am Samstag meldete. Russland wählt am 19. September eine neue Staatsduma.

Die Kommunisten, die den 60 Jahre alten Parteilosen aufgestellt hatten, sprachen von einer politischen Entscheidung. Sie kündigten Einspruch vor dem Obersten Gericht Russlands sowie Proteste an. Grudinin hatte stets erklärt, keinen Besitz im Ausland mehr zu haben. "Jemand fürchtet sich vor dem großen Effekt einer Vereinigung der linken Kräfte", sagte Grudinin der Agentur Interfax zufolge.

Auch Mitstreiter von Nawalny dürfen nicht antreten

Medien zufolge hatte Grudinins geschiedene Frau behauptet, dass der Direktor des Agrarbetriebs Lenin-Sowchose weiter ein Auslandskonto habe. Nach dem russischen Wahlgesetz ist das nicht zulässig. Grudinin hatte bei der Präsidentenwahl 2018 mit 11,77 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter Wladimir Putin belegt.

Angesichts der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland hatten die Kommunisten große Hoffnungen auf den populären Unternehmer gesetzt. Von der Partei wurden 344 Kandidaten registriert. Weiter auf eine Zulassung der Wahlkommission wartet die liberale Oppositionspartei Jabloko.

Gemäß einem umstrittenen Gesetz von der Wahl ausgeschlossen sind Mitstreiter des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, die als Extremisten eingestuft worden waren. Die Opposition beklagt seit langem, dass die Behörden alles daran setzten, um der Kremlpartei eine neue absolute Mehrheit zu sichern. Die Duma hat 450 Abgeordnete.