Niederlande haben eine Regierung – Mark Rutte bleibt wohl Ministerpräsident

Im März haben die Niederländer ein neues Parlament bestimmt, jetzt haben sich die stärksten Parteien auf eine Regierung geeinigt. Es waren die längsten Verhandlungen in der Geschichte des Landes.

Neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Mark Rutte vor ihrer Neuauflage: Nach Marathonverhandlungen einigten sich Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD, die Mitte-Links-Partei D66, die christdemokratische Partei CDA und die konservative Christen-Union am Montagabend auf einen Koalitionsvertrag, wie mehrere niederländische Medien berichteten. Für Rutte ist es die vierte Regierung unter seiner Führung.

"Der Text ist jetzt beschlossen", zitierte die Nachrichtenagentur ANP einen Sprecher der beiden Verhandlungsführer Johan Remkes (VVD) und Wouter Koolmees (D66). Auch die beiden Rundfunksender NOS und RTL berichteten über den Deal. Die vier Parteien werden die Vereinbarung voraussichtlich am Dienstag ihren Abgeordneten vorlegen, am Mittwoch dürfte sie dann ans Parlament zur Debatte gehen.

271 Tage ohne Einigung

Mit insgesamt 271 Tagen waren die Koalitionsverhandlungen die längsten in der Geschichte des Landes. Der bisherige Rekord lag bei 225 Tagen: Solange hatte es im Jahr 2017 gedauert, bis damals Ruttes Kabinett vereidigt werden konnte.

Ex-Außenministerin Sigrid Kaag, deren D66 bei der Wahl Mitte März hinter Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie auf dem zweiten Platz gelandet war, hatte sich lange gegen eine erneute Beteiligung der Christen-Union an einer Koalition ausgesprochen. Ende September lenkte sie jedoch ein. Den niederländischen Medien zufolge könnte sie im neuen Kabinett erneut Außenministerin werden.

Gesundheitsminister wohl raus

Nicht mehr dabei sein dürfte hingegen Gesundheitsminister Hugo de Jonge. Er wird von vielen für die unpopuläre Corona-Politik der Regierung verantwortlich gemacht. Seit die Regierung im Oktober aufgrund des rapiden Anstiegs der Infektionen erneut massive Corona-Beschränkungen einführte, kam es immer wieder zu Protesten, die teils von heftigen Ausschreitungen begleitet wurden.

Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks NOS dürfte das neue Kabinett unter anderem die kostenlose Kinderbetreuung ausweiten und Milliardeninvestitionen für die Bekämpfung des Klimawandels und der Wohnungsnot sowie für die Atomenergie-Forschung ankündigen.

Rutte kann wohl weitermachen

Ruttes vorherige Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.

Rutte, der seit 2010 bereits drei Koalitionsregierungen angeführt hat, ist der am zweitlängsten amtierende Regierungschef in der EU nach dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. In den Niederlanden ist der 54-Jährige auch als "Teflon-Ministerpräsident" bekannt, weil er bereits mehrere Skandale und Misstrauensvoten überstanden hat.