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Westafrikanische Staaten verhÀngen Sanktionen gegen Mali

Von dpa
09.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Mails MilitÀrmachthaber Oberst Assimi Goita (Archivbild).
Mails MilitÀrmachthaber Oberst Assimi Goita (Archivbild). (Quelle: Uncredited/AP/dpa./dpa)
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Accra (dpa) - Wegen einer Weigerung der Interimsregierung zur Abhaltung baldiger Neuwahlen verhÀngt die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas strikte Sanktionen gegen den Krisenstaat Mali.

Alle Grenzen zum Mitgliedsland werden ab sofort geschlossen, alle nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen und alle Finanzmittel Malis bei der Ecowas-Zentralbank eingefroren, hieß es in der AbschlusserklĂ€rung des Ecowas-Gipfels in Ghanas Hauptstadt Accra am Sonntag. Alle Botschafter der Staatengruppe werden aus Malis Hauptstadt Bamako abgezogen. Die Ecowas-Staats- und Regierungschefs zeigten sich enttĂ€uscht ĂŒber die AnkĂŒndigung der Interimsregierung, Neuwahlen statt Ende Februar erst in vier Jahren abhalten zu wollen.

In der ErklĂ€rung wird mangelnder politischer Willen beklagt, eine baldige RĂŒckkehr zur Demokratie in Mali durch Neuwahlen einzuleiten. Der Krisenstaat, in dem auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind, hat seit 2012 drei MilitĂ€rputsche erlebt und gilt als politisch Ă€ußerst instabil.

Malis Interimsregierung hatte jĂŒngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere LĂ€nder hatten ihr dagegen vorgeworfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land geholt zu haben - was Malis Interimsregierung bisher bestritten hat.

Zeitplan der MilitÀrs "total inakzeptabel"

In der Ecowas-ErklĂ€rung heißt es dazu wörtlich: "Trotz des Dementis der malischen Interimsregierung bleibt die Staatengemeinschaft zutiefst besorgt wegen anhaltender Berichte ĂŒber eine Stationierung privater Sicherheitsagenten in Mali, mit potenziell destabilisierenden Auswirkungen auf die westafrikanische Region." Die Situation sei eng mit der politischen Situation in Mali verknĂŒpft. Daher aktiviert die Ecowas-Staatengruppe mit sofortiger Wirkung ihre Bereitschaftstruppe, "die fĂŒr alle EventualitĂ€ten bereit sein muss."

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In der AbschlusserklĂ€rung wird der von der Interimsregierung vorgeschlagene Zeitraum von zunĂ€chst fĂŒnf Jahren - und spĂ€ter auf gut vier Jahre reduzierte Zeitrahmen bis zur Abhaltung von Neuwahlen als "total inakzeptabel" kritisiert. "Dieser Zeitplan bedeutet lediglich, dass eine illegitime militĂ€rische Übergangsregierung das malische Volk die nĂ€chsten fĂŒnf Jahre in Geiselhaft nehmen wird", heißt es in der ErklĂ€rung. Eine schnelle RĂŒckkehr zur verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung in Mali sei dringend notwendig. Sowohl die Vereinten Nationen wie auch die Afrikanische Union "und andere Partner" werden zur UnterstĂŒtzung dieser Sanktionen aufgerufen.

Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz. Der französischen Ex-Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.

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