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Strack-Zimmermann: Schwerere Bewaffnung in Mali pr├╝fen

Von dpa
Aktualisiert am 12.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug der Bundeswehr vom Typ Boxer w├Ąhrend einer Gefechtsvorf├╝hrung auf dem ├ťbungsplatz Munster.
Ein Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug der Bundeswehr vom Typ Boxer w├Ąhrend einer Gefechtsvorf├╝hrung auf dem ├ťbungsplatz Munster. (Quelle: Philipp Schulze/dpa./dpa)
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Berlin/Paris (dpa) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, h├Ąlt einen verst├Ąrkten Schutz beim Einsatz deutscher Soldaten in Mali f├╝r n├Âtig.

Zugleich warnte sie vor einer schnellen Beendigung des Engagements in dem westafrikanischen Land, dessen Milit├Ąrjunta vom Westen scharf f├╝r eine Zusammenarbeit mit russischen S├Âldnern kritisiert wird. Konsequenzen eines Abzugs m├╝ssten aber bedacht werden, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.

"Wir haben dort ja leichtes bis mittelschweres Ger├Ąt. Uns wurde immer gesagt, das reiche. Aber wenn die Luft da bleihaltiger wird, m├╝ssen wir dann unter Umst├Ąnden auch den Boxer verlegen, um unsere Leute zu sch├╝tzen? Das muss gekl├Ąrt werden", forderte Strack-Zimmermann mit Blick auf den Radpanzer der Bundeswehr. "Wenn wir in so einer Region mit all diesen komplexen Zusammenh├Ąngen sind, muss die Bundeswehr optimal ausger├╝stet werden."

Politisch instabiles Land

Mali hat seit 2012 drei Milit├Ąrputsche erlebt und ist politisch ├Ąu├čerst instabil. Wegen einer Weigerung der Interimsregierung zur Abhaltung baldiger Neuwahlen verh├Ąngte die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas strikte Sanktionen gegen Mali. Alle Grenzen zum Mitgliedsland sollten geschlossen, alle nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen und alle Finanzmittel Malis bei der Ecowas-Zentralbank eingefroren werden, hie├č es am Sonntag in einer Erkl├Ąrung. Aus der EU kam scharfe Kritik und der Vorwurf an Mali, russische S├Âldner ins Land geholt zu haben.

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"Die Frage ist, was passiert, wenn wir rausgehen? Machen sich die Russen breit, um das Vakuum zu f├╝llen? Auch gr├Â├čere Unruhen und damit gro├če Fluchtbewegungen sind nicht im Interesse Europas", sagte Strack-Zimmermann dazu. "Mir ist ganz wichtig, dass die Folgen auch diskutiert werden. So oder so. Was passiert, wenn sich Deutschland, m├Âglicherweise auch andere Europ├Ąer zur├╝ckziehen?"

Sie erinnerte, dass die russische S├Âldnerfirma Wagner auch in anderen afrikanischen Staaten pr├Ąsent sei. "Also so eine richtige ├ťberraschung ist das ja in Mali nicht. Wer sich da jetzt die Augen reibt: Guten Morgen!", sagte sie. Die westlichen Staaten d├╝rften davor nicht zur├╝ckweichen. Strack-Zimmermann: "Wenn man Einfluss haben will vor Ort, muss man vor Ort sein. Also wir k├Ânnen hier nicht in Berlin im Warmen sitzen und sagen denen, was zu tun ist."

Kampf gegen islamistischen Terror

Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten im Einsatz. Der fr├╝heren franz├Âsischen Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Ende Mai laufen die aktuellen Mandate f├╝r den Einsatz aus.

Mit Blick auf Beratungen ├╝ber eine Verl├Ąngerung forderte Verteidigungsstaatssekret├Ąrin Siemtje M├Âller zeitnahe Wahlen in Mali. "Jetzt kommt es darauf an, dass die malische ├ťbergangsregierung klar sagt, wie es mit den Wahlen weitergeht und mit wem sie zusammenarbeiten will", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Davon h├Ąngt auch unsere Entscheidung ab." Auch der Verteidigungsausschuss befasste sich am Mittwoch in Berlin mit der Lage. Diplomaten warben f├╝r eine Fortsetzung der Mali-Eins├Ątze.

Vorw├╝rfe gegen Junta und S├Âldnerfirma

Nach Einsch├Ątzung des franz├Âsischen Au├čenministers Jean-Yves Le Drian ist die russische S├Âldnerfirma nicht zum Anti-Terrorkampf in Mali, sondern zur St├Ąrkung der aktuellen Machthaber. "Wagner ist dort, um die Junta zu unterst├╝tzen, aber l├Ąsst dabei glauben, sie w├╝rden gegen den Terrorismus k├Ąmpfen", sagte Le Drian in der Nacht zu Mittwoch im Ausw├Ąrtigen Ausschuss der franz├Âsischen Nationalversammlung in Paris. "Wagner ist nicht gekommen, weil die internationale Gemeinschaft sich zur├╝ckzieht", sagte Le Drian, "sondern weil die Junta sich mit allen Mitteln an der Macht halten will."

Frankreich geht wie weitere westliche L├Ąnder davon aus, dass S├Âldner des Unternehmens in dem westafrikanischen Land aktiv sind. Die Europ├Ąische Union wirft Wagner vor, Gewalt zu sch├╝ren und Zivilisten einzusch├╝chtern, und hat die Organisation am 13. Dezember 2021 mit Sanktionen belegt.

Den von Frankreich angenommenen Einsatz der S├Âldner in Mali wertete Le Drian als Sicherheitsrisiko f├╝r das Land und die Region. Malis vom Milit├Ąr beherrschte Interimsregierung hatte j├╝ngst die Anwesenheit russischer Ausbilder im Land zugegeben und betont, sie mit dem gleichen Mandat ausgestattet zu haben wie die EU-Ausbildungsmission EUTM. Deutschland, Frankreich, Gro├čbritannien und weitere L├Ąnder hatten ihr dagegen vorgeworfen, S├Âldner der Firma Wagner ins Land geholt zu haben, was Malis Interimsregierung bisher bestritten hat.

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