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Biden will gro├čes Sozial- und Klimapaket durchsetzen

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Joe Biden, Pr├Ąsident der USA, spricht w├Ąhrend einer Pressekonferenz im East Room des Wei├čen Hauses.
Joe Biden, Pr├Ąsident der USA, spricht w├Ąhrend einer Pressekonferenz im East Room des Wei├čen Hauses. (Quelle: Susan Walsh/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - US-Pr├Ąsident Joe Biden hat sich zuversichtlich gezeigt, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets f├╝r Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu k├Ânnen.

Vor den Kongresswahlen im November k├Ânnten zum Beispiel Teile zur F├Ârderung von Elektromobilit├Ąt und f├╝r Energie und Klimaschutz beschlossen werden, sagte Biden im Wei├čen Haus. Die Ma├čnahmen h├Ątten ein Volumen von rund 500 Milliarden US-Dollar (440 Milliarden Euro). Der Demokrat f├╝gte hinzu, auch parteiinterne Gegner des Pakets wie Senator Joe Manchin unterst├╝tzten Teile davon wie etwa einen Ausbau der fr├╝hkindlichen Bildung.

Kernanliegen Bidens

Zusammen mit einem bereits beschlossenen B├╝ndel an Investitionen in die Infrastruktur geh├Ârt das Paket f├╝r Soziales und Klimaschutz zu den Kernanliegen Bidens. Manchin, auf dessen Stimme das Wei├če Haus im Senat angewiesen ist, erkl├Ąrte aber kurz vor Weihnachten nach z├Ąhen Verhandlungen, dass er ein reduziertes Paket mit einem Volumen von rund 1,75 Billionen Dollar nicht mittragen werde.

Die in dem Paket vorgesehenen Ma├čnahmen, darunter Investitionen in saubere Energien, F├Ârdermittel f├╝r Elektroautos und energetische Sanierungen, sollten den Aussto├č der Treibhausgase stark reduzieren und den USA helfen, die Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu erf├╝llen. Dieses Ziel Bidens scheint nun in der Schwebe.

Im November werden das US-Repr├Ąsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gew├Ąhlt. Umfragen zufolge k├Ânnten die Demokraten dabei ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern verlieren.

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