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Trump-Lager wollte angeblich Wahlmaschinen beschlagnahmen

Von dpa
23.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Donald Trump erkennt seine Wahlniederlage auch ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht an und behauptet, durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein.
Donald Trump erkennt seine Wahlniederlage auch ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht an und behauptet, durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. (Quelle: Ross D. Franklin/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Nach der Niederlage Donald Trumps bei der US-Pr├Ąsidentschaftswahl 2020 sollte m├Âglicherweise das Milit├Ąr angewiesen werden, Wahlmaschinen zu beschlagnahmen.

"Wir haben Informationen, dass innerhalb des Justizministeriums ein Plan ausgearbeitet wurde, um m├Âglicherweise Wahlmaschinen im Land zu beschlagnahmen und Mittel des Verteidigungsministeriums zu nutzen, um dies zu erm├Âglichen", sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Erst├╝rmung des US-Kapitols, Bennie Thompson, am Sonntagim US-Fernsehen.

Pr├Ąsidenten-Dekret gefunden

Das Nachrichtenportal "Politico" hatte am Freitag ├╝ber den Entwurf eines Pr├Ąsidenten-Dekrets berichtet, mit dem das Milit├Ąr zur Beschlagnahme der Wahlmaschinen angewiesen worden sei. Das Papier vom Dezember 2020 wurde demnach nicht unterzeichnet und geh├Ârt zu den Hunderten von Dokumenten, die das Nationalarchiv an den Untersuchungsausschuss ├╝bergeben hat. Es ist unklar, wer den Entwurf verfasst hat. Das Gremium hat Thompson zufolge bereits mit dem ehemaligen Justizminister William Barr und Personen aus dem Verteidigungsministerium dar├╝ber gesprochen.

"Wenn man das Milit├Ąr einsetzt, um m├Âglicherweise Wahlmaschinen zu beschlagnahmen (...) dann muss die ├ľffentlichkeit das wissen. Sowas gab es noch nie", sagte Thompson. Er betonte, dass es ├╝ber das den Entwurf des Dekrets hinaus bisher keine Hinweise auf einen konkret ausgearbeiteten Umsetzungsplan dazu gebe. Aber der Entwurf sei Grund genug, anzunehmen, dass die Beschlagnahme vorgeschlagen worden sei. Es sei nun Aufgabe des Gremiums, herauszufinden, wie weit fortgeschritten diese Pl├Ąne gewesen seien.

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Trump spricht immer noch von Betrug

Trump erkennt seine Wahlniederlage auch ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht an und behauptet, durch Betrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Beweise hat er nicht. Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht. Barr war Anfang Dezember 2020 bei Trump in Ungnade gefallen, weil er trotz der Behauptungen seines Chefs erkl├Ąrte, das Justizministerium habe keine Hinweise auf Wahlbetrug in gro├čem Ausma├č. Zwei Wochen sp├Ąter k├╝ndigte er seinen R├╝cktritt an - und schied damit noch vor Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar aus der Regierung aus.

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