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Ukraine: Bundesregierung prĂŒft Waffenlieferung aus Estland

Von dpa
24.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Übung des ukrainischen MilitĂ€rs: Die Geschosse, die Estland an die Ukraine liefern möchte, stammen noch aus DDR-BestĂ€nden.
Übung des ukrainischen MilitĂ€rs: Die Geschosse, die Estland an die Ukraine liefern möchte, stammen noch aus DDR-BestĂ€nden. (Quelle: Press Service of the 92nd Separate Mechanized Brigade/Handout/Reuters-bilder)
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Estland möchte Waffen an die Ukraine liefern. Doch weil die Haubitzen ursprĂŒnglich aus DDR-BestĂ€nden stammen, muss die Bundesregierung erst zustimmen. Nach anfĂ€nglicher Blockade prĂŒft sie den Fall nun.

Die Bundesregierung prĂŒft eine von Estland beantragte Genehmigung fĂŒr eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-AltbestĂ€nden mit Auflagen zunĂ€chst an Finnland verkauft und dann spĂ€ter von dort an Estland gegeben worden waren.

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"Es ist bisher keine Entscheidung dazu getroffen worden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Es gehe "in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland", so Hoffmann weiter. Die Entscheidung stehe noch aus.

Vorbereitungen fĂŒr russische Intervention

Die Bundesregierung habe ihre Haltung gegenĂŒber Waffenlieferungen und insbesondere der Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine nicht verĂ€ndert, sagte Hoffmann. "Sie erteilt im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine keine Genehmigung fĂŒr die Lieferung von letalen Kriegswaffen. Und sie sieht natĂŒrlich, dass VerbĂŒndete eine andere Position haben und das auch anders handhaben."

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Auf die Frage, ob die Ukraine denn fĂŒr den Fall eines russischen Angriffs mit deutschen Waffen rechnen könne, sagte sie, genau eine solche Eskalation wolle die Bundesregierung verhindern.

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"Und fĂŒr den Fall, dass es zu einer russischen Intervention oder einem wie auch immer gearteten Eindringen auf ukrainisches Territorium kommt, bereitet die Bundesregierung ja gemeinsam mit ihrem VerbĂŒndeten eine Reihe von Maßnahmen vor, die wir jetzt hier aber im Einzelnen nicht besprechen."

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