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EU-Parlament will 617.000 Euro von Le Pen zurückfordern

Von dpa, rtr, afp
Aktualisiert am 17.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Marine Le Pen: Schon seit Jahren stehen Scheinbeschäftigungsvorwürfe gegen sie und ihre Partei im Raum.
Marine Le Pen: Schon seit Jahren stehen Scheinbeschäftigungsvorwürfe gegen sie und ihre Partei im Raum. (Quelle: Christian Hartmann/Reuters-bilder)
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Die rechte Präsidentschaftsanwärterin steht unter Druck: Kurz vor der zweiten Runde der Wahl in Frankreich besteht gegen Marine Le Pen der Verdacht der Veruntreuung. Nun schaltet sich das EU-Parlament ein.

Mitten im französischen Wahlkampf sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen für Aufsehen. Ein Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde (Olaf) mit Vorwürfen gegen Le Pen sei am 11. März eingegangen und werde derzeit geprüft, erklärte die Pariser Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

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Das investigative Nachrichtenportal "Mediapart" hatte das Papier am Samstag in Teilen veröffentlicht. Darin wird Le Pen dem Bericht zufolge vorgeworfen, während ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwischen 2004 und 2017 knapp 137.000 Euro an EU-Geldern veruntreut zu haben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einer Veruntreuung von 140.000 Euro öffentlicher Mittel.

Drei weitere EU-Parlamentarier genannt

Neben Le Pen sind laut "Mediapart" auch drei weitere ehemalige EU-Parlamentarier ihrer Partei – damals Front National, heute Rassemblement National – in dem Olaf-Bericht genannt: ihr Vater Jean-Marie, ihr Ex-Lebensgefährte Louis Aliot und der ehemalige Vize-Präsident der Partei, Bruno Gollnisch. Alle zusammen sollen gut 486.000 Euro nicht bestimmungsgemäß ausgegeben haben.

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Reuters berichtet von insgesamt 617.000 Euro, die Mitglieder der Partei abgezweigt haben sollen. So seien Gelder, die eigentlich nur im Rahmen der Tätigkeit als Europaabgeordnete verwendet werden dürfen, etwa für Zwecke der nationalen Politik ausgegeben worden, oder um Dienstleister zu unterstützen, die der Partei nahestünden.

EU-Parlament will Beträge zurückfordern

Das EU-Parlament hat nun angekündigt, die zu Unrecht gezahlten 617.000 Euro zurückfordern zu wollen. Das Parlament werde in den kommenden Wochen mit den "Rückforderungen fortfahren".

Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut, den "Mediapart" in dem Bericht zitiert, weist die Anschuldigungen indes zurück. Es handele sich um eine "Instrumentalisierung" so kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. April. Bei Teilen des Berichts handele es sich um "mehr als zehn Jahre alte Fakten". Marine Le Pen sei "von keiner französischen Justizbehörde vorgeladen" worden, fügte er hinzu. Weder er noch seine Mandantin hätten den Abschlussbericht der 2016 eingeleiteten Untersuchung erhalten. Marine Le Pen sei im März 2021 schriftlich befragt worden.

Die Präsidentschaftsanwärterin behalte sich juristische Schritte gegen ehemalige Assistenten oder Dienstleister vor, die möglicherweise ohne Le Pens Wissen Gelder veruntreut oder andere Verfehlungen begangen hätten. Die Olaf-Behörde ist aus Sicht von Bosselut nicht unabhängig.

Partei will gegen EU-Behörde klagen

Aliot, heute Bürgermeister von Perpignan, wies die Vorwürfe am Sonntag im Sender Franceinfo zurück. Olaf und Mediapart bewegten sich außerhalb des Gesetzes, und er hoffe auf juristische Schritte, um herauszufinden, woher die Leaks kämen und wie die Untersuchung abgelaufen sei, sagte Aliot.

"Die Franzosen werden sich nicht durch Versuche der Europäischen Union und der europäischen Institutionen täuschen lassen (...), sich in den Präsidentschaftswahlkampf einzumischen und Marine Le Pen zu schaden", sagte zudem der stellvertretende Parteivorsitzende Jordan Bardella dem Sender Europe 1. Seine Partei werde wegen des Berichts Klage gegen Olaf einreichen.

Nicht die ersten Vorwürfe gegen Le Pen

Die Anschuldigungen sind nicht die ersten dieser Art, die Le Pen und ihre Partei belasten. Schon seit Jahren stehen Scheinbeschäftigungsvorwürfe im Raum. Dabei geht es um die mögliche Beschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten, die mit Geld des EU-Parlaments bezahlt worden seien, aber eigentlich für die Partei gearbeitet hätten.

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor einer Woche hatte sich Macron vor Le Pen und anderen Bewerbern durchgesetzt. Kommenden Sonntag stellen sich beide der entscheidenden Stichwahl.

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Von Lisa Becke
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