Wegen Partygate-Affäre Britisches Parlament stimmt für Untersuchung gegen Johnson
Hat der britische Premier in Bezug auf Feiern während der Corona-Lockdowns gelogen? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss klären. Eine schmerzhafte Niederlage für Boris Johnson.
Das britische Unterhaus hat dafür gestimmt, einen Untersuchungsausschuss zur Partygate-Affäre von Premierminister Boris Johnson einzurichten. Dieser soll sich mit der Frage befassen, ob Johnson die Abgeordneten im Zusammenhang mit seiner Rolle in der Affäre belogen hat. Ein entsprechender Antrag der Labour-Opposition wurde am Donnerstag nach mehrstündiger Debatte von den Abgeordneten ohne Abstimmung durchgewunken.
Für Johnson ist das eine schmerzhafte Niederlage. Er hatte noch am Morgen die Hoffnung geäußert, seine Fraktion werde die Entscheidung vertagen. Doch dabei machten ihm offenbar die eigenen Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Einige seiner Parteikollegen forderten sogar seinen Rücktritt.
Dies wies Johnson zuletzt zurück. "Ich glaube nicht, dass es das Richtige ist", sagte der Premier am Donnerstag dem Nachrichtensender Sky News. Zuvor hatten mehrere Abgeordnete von Johnsons Tory-Partei dessen Rücktritt gefordert. Bevor die parlamentarische Untersuchung beginnt, soll erst noch das Ende der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden.
Johnson muss Strafe zahlen
Johnson hatte nach Berichten über Partys in der Londoner Downing Street während verschiedener Corona-Lockdowns im Parlament mehrfach beteuert, die Regeln seien stets befolgt worden. Später stellte sich heraus, dass der Premier selbst an mehreren der fraglichen Zusammenkünfte teilgenommen hatte. Inzwischen musste er dafür sogar eine von der Polizei verhängte Strafe zahlen. Weitere könnten folgen. Johnson stellt sich auf den Standpunkt, er habe nicht gemerkt, dass es sich um Partys handelte.
Ob Johnson das Parlament absichtlich in die Irre geführt hat – ein klarer Rücktrittsgrund –, soll nun der parlamentarische Ausschuss klären. Der Premier war bei der Debatte am Donnerstag nicht dabei. Johnson war noch in der Nacht zu einer Reise nach Indien aufgebrochen. Versuche der Regierungspartei, die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, ließen die Konservativen kurz vor dem Beginn der Debatte fallen.
Öffentlichkeit scheint Urteil bereits gefällt zu haben
Oppositionschef Keir Starmer warf dem Premier vor, die Debattenkultur des Unterhauses zu missbrauchen. Den Abgeordneten ist den Regeln zufolge nicht erlaubt, sich gegenseitig Lügen vorzuwerfen. Für die Debatte am Donnerstag hob Parlamentspräsident Lindsay Hoyle diese Regel ausnahmsweise vorübergehend auf. "Der Premierminister hat sich vor diese Kammer gestellt und Dinge gesagt, die nicht wahr sind, er verließ sich darauf, dass er nicht der Lüge bezichtigt wird, weil das nicht erlaubt ist", sagte Starmer am Donnerstag während der Debatte.
In der öffentlichen Meinung scheint das Urteil über Johnsons Aufrichtigkeit längst gefallen zu sein. Beinahe 80 Prozent der britischen Wähler glauben, dass Johnson gelogen hat. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag von Times Radio hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach schenken nur acht Prozent der Wähler dem konservativen Regierungschef Glauben. Selbst unter Anhängern von Johnsons Tories ist demnach eine deutliche Mehrheit (61 Prozent) davon überzeugt, dass er die Unwahrheit gesagt hat. Befragt wurden 2079 Briten im Wahlalter am 19. und 20. April.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
