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Frankreichs Sozialisten verbĂŒnden sich gegen Macron

Von t-online, afp, dpa
Aktualisiert am 06.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Emmanuel Macron (Archivbild): Die Partei von Frankreichs Staatschef hat einen neuen Namen.
Emmanuel Macron (Archivbild): Die Partei von Frankreichs Staatschef hat einen neuen Namen. (Quelle: Andia/imago-images-bilder)
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In Frankreich hĂ€lt der Kampf um die Mehrheit im Parlament an: Die Partei des Staatschefs Emmanuel Macron will sich mit einer Umbenennung öffnen. Die Linksparteien formieren sich zu einem BĂŒndnis.

Die PrĂ€sidentschaftswahl hatte einmal mehr Frankreichs politische Spaltung offenbart. Frankreichs Sozialisten haben einem BĂŒndnis des linken Lagers gegen den wiedergewĂ€hlten liberalen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron fĂŒr die Parlamentswahl im Juni zugestimmt.

Die ehemalige Volkspartei wird gemeinsam mit Linken, GrĂŒnen und Kommunisten antreten, wie ihr Vorsitzender Olivier Faure in der Nacht zu Freitag nach einem Votum im Parteirat bei Paris mitteilte. Zuvor hatte es schwierige Verhandlungen mit der Linkspartei LFI gegeben, die mit Jean-Luc MĂ©lenchon bei der PrĂ€sidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war und derzeit die grĂ¶ĂŸte Kraft im linken Lager ist.

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Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers ist historisch und könnte Macron gefĂ€hrlich werden. Denn dieser braucht eine Mehrheit in der Nationalversammlung, um seine Vorhaben umzusetzen. Auch wenn er derzeit gemeinsam mit anderen Mitte-Parteien ĂŒber eine solide Mehrheit verfĂŒgt und der gewĂ€hlte PrĂ€sident seit 2002 immer auch die Mehrheit im Parlament holte, dĂŒrften Macron Frust und EnttĂ€uschung ĂŒber seine erste Amtszeit Stimmen kosten.

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Linke wollen MĂ©lenchon zum Premier machen

Das linke Lager hofft, mit ihrem BĂŒndnis Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) selbst eine Mehrheit zu holen. Der Zusammenschluss ist wichtig, da kleine Parteien alleine wegen des Mehrheitswahlrechts nur geringe Chancen haben, Stimmkreise zu gewinnen. Sollte das BĂŒndnis die Parlamentsmehrheit holen, wĂ€re Macron faktisch gezwungen einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen. Laut den getroffenen Vereinbarungen zwischen den linken Parteien sollte dies dann MĂ©lenchon sein.

Das Abkommen war bei den Sozialisten umstritten. Bei der PrĂ€sidentschaftswahl fuhren sie ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Anders als bei frĂŒheren Allianzen linker Parteien spielen sie nun nicht die fĂŒhrende Rolle und mussten der deutlich weiter links stehenden MĂ©lenchon-Partei LFI einige ZugestĂ€ndnisse machen. In der Abmachung mit ihnen hieß es etwa, dass man gegen gewisse Regeln in der EuropĂ€ischen Union verstoßen könne, um seine Politik umzusetzen.

Macrons Partei verkĂŒndet neuen Namen

Die Partei des wiedergewĂ€hlten französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron Ă€ndert indes ihren Namen: La RĂ©publique en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) heiße kĂŒnftig Renaissance (Wiedergeburt), sagte der Parteivorsitzende Stanislas Guerini am Donnerstag in Paris. Die vor sechs Jahren von Macron gegrĂŒndete "politische Bewegung" solle auf diese Weise erneuert und zu einer "Volkspartei" ausgebaut werden, sagte Guerini weiter. Ihr Ziel sei es, allen BĂŒrgern und Abgeordneten offenzustehen. Den Namen Renaissance, also Wiedergeburt, verwendete die Partei bereits fĂŒr ihre Liste bei der Europawahl 2019.

LREM-Vorsitzender Stanislas Guerini bei der Pressekonferenz: Die Partei soll zu einer Volkspartei ausgebaut werden.
LREM-Vorsitzender Stanislas Guerini bei der Pressekonferenz: Die Partei soll zu einer Volkspartei ausgebaut werden. (Quelle: Stephane De Sakutin/AFP/dpa-bilder)

Guerini verkĂŒndete den neuen Namen bei einer Pressekonferenz, an der Macrons Ex-Premierminister Édouard Philippe fĂŒr seine konservative Partei Horizons, ParlamentsprĂ€sident Richard Ferrand (LREM), und Ex-Minister François Bayrou von der Zentrumspartei MoDem teilnahmen. Sie hatten zuvor angekĂŒndigt, fĂŒr die Parlamentswahl im Juni als BĂŒndnis unter dem Titel "Ensemble" (Gemeinsam) anzutreten.

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