Polen: Chef der PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski gibt Regierungsamt auf

Jaroslaw Kaczynski gilt als de-facto-Regierungschef Polens. Nun gibt er sein Amt als Vize-Ministerpräsident ab – an seiner Macht wird das wohl wenig ändern.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe sein Rücktrittsgesuch bei Regierungschef Mateusz Morawiecki eingereicht und dieser habe es angenommen, sagte Kaczynski am Dienstag in einem Interview mit der polnischen Presseagentur PAP. Den für Sicherheitsfragen zuständigen Stellvertreterposten wird Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak übernehmen. Seinen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte verliert Kaczynski damit aber nicht.

Der 73-jährige Kaczynski gilt seit dem ersten Sieg seiner PiS bei der Parlamentswahl 2015 allgemein als der Mann, der Polen de facto regiert. Es wird erwartet, dass sein Ausscheiden aus der Regierung daran nichts ändert.

"Die wichtigsten Entscheidungen sind getroffen worden"

Kaczynski erklärte, er habe erfüllt, was er sich vorgenommen habe, "die wichtigsten Entscheidungen sind getroffen worden" – wenn auch der Krieg in der Ukraine in diesen Plänen nicht vorgesehen gewesen sei. Polen wolle sich "ausreichend bewaffnen, sodass ein Angriff auf unser Land völlig unvernünftig ist", sagte der scheidende Vize. Sein Rücktritt hatte er einem Regierungssprecher zufolge schon Anfang Juni angekündigt.

Der Vorsitzende der oppositionellen konservativen Bauernpartei (PSL), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, sagte am Dienstag im privaten Fernsehsender TVN24, dass Jaroslaw Kaczynski "der eigentliche Anführer des regierenden Lagers ist" – egal, ob er nun Vize-Ministerpräsident oder Parteivorsitzender sei. "Wichtig ist, dass er derjenige ist, der die Entscheidungen trifft. Er ist die Schlüsselperson."