USA: Präsident Joe Biden unterzeichnet Schuldengesetz

Krise abgewendet – zumindest zeitweise: US-Präsident Biden hat die Aussetzung der Schuldenobergrenze unterzeichnet. 2025 soll sie wieder greifen.

US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz zur zeitweiligen Aussetzung der staatlichen Schuldenobergrenze in den USA unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Samstag in Washington mit. Der Kongress hatte zuvor für das Vorhaben gestimmt und so einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall verhindert. Biden musste das Gesetz nun noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird. Sie lag zuletzt bei rund 31,4 Billionen Dollar (etwa 29,1 Billionen Euro). Zugleich werden die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt.

Erst nach langer Zitterpartie und erbitterten parteipolitischen Kämpfen einigten sich Bidens Demokraten mit den Republikanern auf einen Kompromiss. Ohne diesen wäre der Regierung laut Finanzministerium am Montag das Geld ausgegangen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können.