Todesschüsse am Eisernen Vorhang: Tschechien eröffnet Verfahren

Zwischen 1976 und 1989 wurden an der Grenze zur damaligen Tschechoslowakei zahlreiche Flüchtlinge getötet. Nun werden Beteiligte zur Verantwortung gezogen, die die Taten womöglich verhindern hätten können.

Wegen Todesschüssen am früheren Eisernen Vorhang wird in Tschechien gegen die damalige CSSR-Staatsführung ermittelt. Im Visier der Staatsanwaltschaft stehen Ex-ZK-Generalsekretär Milos Jakes (97), der frühere Ministerpräsident Lubomir Strougal (95) und Ex-Innenminister Vratislav Vajnar (89). Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Prag mit. Es gehe um neun konkrete Fälle, in denen Flüchtlinge zwischen 1976 und 1989 an der Grenze der damaligen Tschechoslowakei (CSSR) zum Westen erschossen oder von Hunden zerrissen worden seien.

Den Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass es an den CSSR-Grenzen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge kam. Dennoch hätten sie keinerlei Maßnahmen ergriffen, um dies zu verhindern. Das würden neu entdeckte Archivmaterialien belegen. 1976 wurde als Anfangszeitpunkt gewählt, weil in diesem Jahr der sogenannte UN-Zivilpakt in Kraft trat, der die Freizügigkeit garantierte.

Über 280 Menschen starben bei Fluchtversuchen

Bei einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs drohen den ehemaligen kommunistischen Funktionären zwischen zwei und zehn Jahren Haft. Die Beschuldigten bleiben vorerst auf freiem Fuß. Wegen der Tötung von vier DDR-Flüchtlingen ermittelt seit 2017 auch die Staatsanwaltschaft Weiden gegen frühere CSSR-Funktionäre.

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Die Grenze der Tschechoslowakei zu Deutschland und Österreich war vor der demokratischen Wende von 1989 scharf bewacht. Zwischen 1948 und 1989 kamen nach Angaben der tschechischen Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (UDV) mindestens 282 Menschen bei Fluchtversuchen ums Leben.