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Nach Tod von Oppositionellem: EU droht Belarus mit weiteren Sanktionen

Nach Tod von 31-jährigem Oppositionellen  

EU droht Belarus mit weiteren Sanktionen

13.11.2020, 21:18 Uhr | dpa

Nach Tod von Oppositionellem: EU droht Belarus mit weiteren Sanktionen. Proteste in Minsk: Demonstranten gingen in der belarussischen Hauptstadt auch in dieser Woche wieder auf die Straße und forderten den Rücktritt von Präsident Lukaschenko. (Quelle: imago images/ITAR-TASS)

Proteste in Minsk: Demonstranten gingen in der belarussischen Hauptstadt auch in dieser Woche wieder auf die Straße und forderten den Rücktritt von Präsident Lukaschenko. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)

Die Europäische Union erkennt Machthaber Lukaschenko bereits nicht mehr als Präsidenten an. Weitere Strafmaßnahmen könnten nach dem Tod eines Anhängers der belarussischen Demokratiebewegung folgen. 

Aufgrund der anhaltenden Polizeigewalt gegen Demonstranten in Belarus  hat die Europäische Union dem Land mit weiteren Sanktionen gedroht. Dies geht aus einer Stellungnahme eines Sprechers des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Freitag hervor. Die EU reagierte damit auf den Tod eines 31-jährigen Mannes, den die Demokratiebewegung als Helden verehrt.

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja warf dem Regime vor, den Mann ermordet zu haben. Sie hatte deshalb auch die EU aufgefordert, den Druck auf den Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen Sanktionen zu erhöhen. Der Machtapparat gehe mit brutaler Gewalt gegen Andersdenkende vor, sagte die 38-Jährige in der lettischen Hauptstadt Riga.

Sprecher bezeichnet Tod Bondarenkos als "beschämend"

"Roman Bondarenko ist ein Held, ein unschuldiges Opfer eines furchtbaren Regimes", sagte Tichanowskaja über den Gestorbenen. Sie hatte selbst wegen politischer Verfolgung nach der Präsidentenwahl am 9. August das Land verlassen und lebt seither im Exil in der EU. Die Demokratiebewegung in Belarus sieht sie als Siegerin der Präsidentenwahl an.

Bondarenko soll am Mittwoch überfallen worden sein und so schwere Verletzungen erlitten haben, dass er am Donnerstag daran starb. Die Behörden teilten am Freitag mit, dass der Fall untersucht werde. In der Hauptstadt Minsk trauerten Tausende um den Mann, es gab eine Schweigeminute. Der Borrell-Sprecher beschrieb den Tod Bondarenkos als "beschämend".

Zehntausende bei Protesten am Wochenende erwartet

Bondarenko sei Angehöriger einer Spezialeinheit gewesen, soll sich aber der Demokratiebewegung angeschlossen haben, hieß es. "Wir werden alles tun, um das Regime zu schwächen", sagte Tichanowskaja über die weiteren Pläne. Bei Protesten gegen Lukaschenko werden am Wochenende Zehntausende Menschen erwartet – mit Schwerpunkt am Sonntag.

Seit der Präsidentenwahl fordern Demonstranten den Rücktritt von Lukaschenko, der von Russland gestützt wird. Der 66-Jährige ließ sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an – und hat gegen Lukaschenko und seine Unterstützer Sanktionen erlassen. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Zuletzt war das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft worden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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