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Impeachment von Trump: Kommt der Ex-US-Präsident ungeschoren davon?

MEINUNGImpeachment von Trump  

Der Mob, den er rief

Von Gerhard Spörl

09.02.2021, 11:46 Uhr
Trump ruft Pence auf, Wahlergebnis zu kippen

Die Verkündung des Wahlergebnisses im US-Kongress ist eigentlich eine Formalie. Nicht für Donald Trump, der das Wahlergebnis nach wie vor nicht anerkennt. (Quelle: t-online)

Donald Trump: Hier stachelte der ehemalige US-Präsident zum Sturm aufs Kapitol an. (Quelle: t-online)


Donald Trump ist nicht mehr Präsident, soll aber trotzdem noch des Amtes enthoben werden. Findet sich dafür im Senat eine Mehrheit? Die Alternative ist, dass seine Anhänger vor Gericht müssen und er ungeschoren bleibt.

Ab Dienstag entfaltet sich das größtmögliche Drama, das in Washington denkbar ist. Donald Trump steht unter Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr. Wird er verurteilt, darf er nie wieder für ein öffentliches Amt kandidieren, was natürlich eine ungeheure Genugtuung für alle Trump-Verächter wäre und die Maximalstrafe für den König der Selbstbeweihräucherung.

Die Anwälte Trumps haben schriftlich Stellung zu den Vorwürfen genommen. Dabei gehen sie auf den Sturm aufs Kapitol nicht ein. Sie argumentieren, dass ihr Mandant ja nun nicht mehr ist, was er war und gerne geblieben wäre. Seit dem 20. Januar ist er Privatier und kann deshalb keinem Impeachment mehr unterworfen werden, das allein zur Eliminierung von Amtsträgern angestrengt werden kann. Das ist die Logik der Verteidigung.

Trumps Fall ist kompliziert

Natürlich gibt es ein paar Präzedenzfälle. William Belknap war ein Kriegsminister (so hießen die Außenminister in den USA damals), der Bestechungsgelder entgegengenommen hatte. Im Jahr 1876 trat er gerade noch rechtzeitig zurück, bevor er durch ein Impeachment dazu gezwungen werden konnte. Trotzdem ging das Verfahren weiter, fand aber nicht die erforderliche Mehrheit – nicht etwa deshalb, weil die Verfehlungen nicht so schlimm gewesen wären, sondern weil Belknap nicht mehr im Amt war.

Anhänger von Donald Trump stürmen das US-Kapitol: Wie viel Verantwortung trägt der ehemalige Präsident für den Angriff? (Quelle: AP/dpa)Anhänger von Donald Trump stürmen das US-Kapitol: Wie viel Verantwortung trägt der ehemalige Präsident für den Angriff? (Quelle: AP/dpa)

Im Jahr 1926 stand ein Richter namens George English wegen Bestechlichkeit unter Anklage. Er trat zurück und deshalb verzichtete der Senat auf Fortsetzung des Impeachments.

Donald Trumps Fall ist komplizierter als diese beiden historischen Fälle. Er trat nicht zurück, um das Impeachment zu vermeiden. Es geht auch nicht um Korruption, sondern um Aufstachelung zum Aufruhr. Der Sturm aufs Kapitol ereignete sich am 6. Januar, als Trump zweifellos noch Präsident war. Die Rede, die er an seine Anhänger richtete, hatte – neutral formuliert – animierende Wirkung. Danach folgten der Einbruch ins Kapitol, die Jagd auf Abgeordnete, die Morddrohungen ("Hängt Pence!"), die Verwüstung des Kapitols und der Tod von fünf Menschen. Donald Trump lobte, was seine Anhänger anrichteten: "We love you! You are very special."

Republikaner ringen mit dem Sturm auf das Kapitol

Soll dieses unfassbare Verhalten ungesühnt bleiben? Kommt Trump ungeschoren davon? Müssen nur die glühenden Anhänger büßen, nicht aber der Präsident, für den sie das Kapitol stürmten?

Nein, das kann nicht sein, das darf nicht sein. So argumentieren die Demokraten, was man ja gut verstehen kann. Der Sturm aufs Kapitol ist ein Ereignis von historischem Ausmaß, über das verhandelt werden muss, wie es vorgesehen ist: als Impeachment im Senat. Und wenn sich nicht genügend Republikaner dazu aufraffen, den politisch verantwortlichen Präsidenten für die Aufstachelung zum Aufruhr zu verurteilen, müssen sie mit dieser Schande leben. Das ist die Logik der Demokraten.

Dennoch bleibt der seltsame Umstand, dass ein Präsident, der nicht mehr Präsident ist, des Amtes enthoben werden soll. In den beiden historischen Fällen spielte die Tatsache, dass der Delinquent schon zurückgetreten war, die entscheidende Rolle für den Verzicht auf Verurteilung. Genau so war es am 9. August 1974, als Richard Nixon aufgab, um der Amtsenthebung zu entkommen. Kurz darauf, am 8. September 1974, begnadigte ihn sein Nachfolger Gerald Ford. Das war vermutlich ein abgekartetes Spiel: Du gehst freiwillig, ich sorge dafür, dass du nicht ins Gefängnis musst.

Der Fall Trump ist singulär. Er trat nicht zurück, geschweige denn, dass er auf Amnestie bauen könnte. Seine Amtszeit lief einfach aus. Nun hat sie ein Nachspiel, das in die Geschichte eingehen wird.

Ein schlichtes Zahlenspiel

Das Drama wird Amerika und uns in den Bann schlagen. Recht steht idealtypisch gegen Gerechtigkeit. Das eine Amerika, das Trump bewundert, steht gegen das andere Amerika, das Trump hasst. Prinzip steht gegen Prinzip. Aber am Ende ist es nur ein schlichtes Zahlenspiel, das darüber entscheidet, wie das Impeachment ausgeht.

67 heißt die goldene Zahl. 67 ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat. Nur wenn 67 Stimmen zusammenkommen, wird Donald Trump verurteilt. Der Senat aber ist genauso gespalten wie das Land: 50 Republikaner hier, 50 Demokraten dort. Also müssen sich 17 Republikaner den Demokraten anschließen, damit das Impeachment gelingt. Ist das wahrscheinlich?

Ist es nicht. Vielleicht eine Handvoll Republikaner wird mit den Demokraten stimmen, nicht mehr, so siehts aus. Die anderen werden sagen, was die Verteidiger Trumps sagen: Ein Präsident, der nicht mehr Präsident ist, kann nicht amtsenthoben werden.

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