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Meinung
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Der Mob, den er rief

Von Gerhard Spörl

Aktualisiert am 09.02.2021Lesedauer: 3 Min.
Donald Trump: Hier stachelte der ehemalige US-PrÀsident zum Sturm aufs Kapitol an. (Quelle: t-online)
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Donald Trump ist nicht mehr PrĂ€sident, soll aber trotzdem noch des Amtes enthoben werden. Findet sich dafĂŒr im Senat eine Mehrheit? Die Alternative ist, dass seine AnhĂ€nger vor Gericht mĂŒssen und er ungeschoren bleibt.

Ab Dienstag entfaltet sich das grĂ¶ĂŸtmögliche Drama, das in Washington denkbar ist. Donald Trump steht unter Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr. Wird er verurteilt, darf er nie wieder fĂŒr ein öffentliches Amt kandidieren, was natĂŒrlich eine ungeheure Genugtuung fĂŒr alle Trump-VerĂ€chter wĂ€re und die Maximalstrafe fĂŒr den König der SelbstbeweihrĂ€ucherung.


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Die AnwĂ€lte Trumps haben schriftlich Stellung zu den VorwĂŒrfen genommen. Dabei gehen sie auf den Sturm aufs Kapitol nicht ein. Sie argumentieren, dass ihr Mandant ja nun nicht mehr ist, was er war und gerne geblieben wĂ€re. Seit dem 20. Januar ist er Privatier und kann deshalb keinem Impeachment mehr unterworfen werden, das allein zur Eliminierung von AmtstrĂ€gern angestrengt werden kann. Das ist die Logik der Verteidigung.

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Trumps Fall ist kompliziert

NatĂŒrlich gibt es ein paar PrĂ€zedenzfĂ€lle. William Belknap war ein Kriegsminister (so hießen die Außenminister in den USA damals), der Bestechungsgelder entgegengenommen hatte. Im Jahr 1876 trat er gerade noch rechtzeitig zurĂŒck, bevor er durch ein Impeachment dazu gezwungen werden konnte. Trotzdem ging das Verfahren weiter, fand aber nicht die erforderliche Mehrheit – nicht etwa deshalb, weil die Verfehlungen nicht so schlimm gewesen wĂ€ren, sondern weil Belknap nicht mehr im Amt war.

AnhĂ€nger von Donald Trump stĂŒrmen das US-Kapitol: Wie viel Verantwortung trĂ€gt der ehemalige PrĂ€sident fĂŒr den Angriff?
AnhĂ€nger von Donald Trump stĂŒrmen das US-Kapitol: Wie viel Verantwortung trĂ€gt der ehemalige PrĂ€sident fĂŒr den Angriff? (Quelle: /ap-bilder)

Im Jahr 1926 stand ein Richter namens George English wegen Bestechlichkeit unter Anklage. Er trat zurĂŒck und deshalb verzichtete der Senat auf Fortsetzung des Impeachments.

Donald Trumps Fall ist komplizierter als diese beiden historischen FĂ€lle. Er trat nicht zurĂŒck, um das Impeachment zu vermeiden. Es geht auch nicht um Korruption, sondern um Aufstachelung zum Aufruhr. Der Sturm aufs Kapitol ereignete sich am 6. Januar, als Trump zweifellos noch PrĂ€sident war. Die Rede, die er an seine AnhĂ€nger richtete, hatte – neutral formuliert – animierende Wirkung. Danach folgten der Einbruch ins Kapitol, die Jagd auf Abgeordnete, die Morddrohungen ("HĂ€ngt Pence!"), die VerwĂŒstung des Kapitols und der Tod von fĂŒnf Menschen. Donald Trump lobte, was seine AnhĂ€nger anrichteten: "We love you! You are very special."

Republikaner ringen mit dem Sturm auf das Kapitol

Soll dieses unfassbare Verhalten ungesĂŒhnt bleiben? Kommt Trump ungeschoren davon? MĂŒssen nur die glĂŒhenden AnhĂ€nger bĂŒĂŸen, nicht aber der PrĂ€sident, fĂŒr den sie das Kapitol stĂŒrmten?

Nein, das kann nicht sein, das darf nicht sein. So argumentieren die Demokraten, was man ja gut verstehen kann. Der Sturm aufs Kapitol ist ein Ereignis von historischem Ausmaß, ĂŒber das verhandelt werden muss, wie es vorgesehen ist: als Impeachment im Senat. Und wenn sich nicht genĂŒgend Republikaner dazu aufraffen, den politisch verantwortlichen PrĂ€sidenten fĂŒr die Aufstachelung zum Aufruhr zu verurteilen, mĂŒssen sie mit dieser Schande leben. Das ist die Logik der Demokraten.

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Dennoch bleibt der seltsame Umstand, dass ein PrĂ€sident, der nicht mehr PrĂ€sident ist, des Amtes enthoben werden soll. In den beiden historischen FĂ€llen spielte die Tatsache, dass der Delinquent schon zurĂŒckgetreten war, die entscheidende Rolle fĂŒr den Verzicht auf Verurteilung. Genau so war es am 9. August 1974, als Richard Nixon aufgab, um der Amtsenthebung zu entkommen. Kurz darauf, am 8. September 1974, begnadigte ihn sein Nachfolger Gerald Ford. Das war vermutlich ein abgekartetes Spiel: Du gehst freiwillig, ich sorge dafĂŒr, dass du nicht ins GefĂ€ngnis musst.

Der Fall Trump ist singulĂ€r. Er trat nicht zurĂŒck, geschweige denn, dass er auf Amnestie bauen könnte. Seine Amtszeit lief einfach aus. Nun hat sie ein Nachspiel, das in die Geschichte eingehen wird.

Ein schlichtes Zahlenspiel

Das Drama wird Amerika und uns in den Bann schlagen. Recht steht idealtypisch gegen Gerechtigkeit. Das eine Amerika, das Trump bewundert, steht gegen das andere Amerika, das Trump hasst. Prinzip steht gegen Prinzip. Aber am Ende ist es nur ein schlichtes Zahlenspiel, das darĂŒber entscheidet, wie das Impeachment ausgeht.

67 heißt die goldene Zahl. 67 ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat. Nur wenn 67 Stimmen zusammenkommen, wird Donald Trump verurteilt. Der Senat aber ist genauso gespalten wie das Land: 50 Republikaner hier, 50 Demokraten dort. Also mĂŒssen sich 17 Republikaner den Demokraten anschließen, damit das Impeachment gelingt. Ist das wahrscheinlich?

Ist es nicht. Vielleicht eine Handvoll Republikaner wird mit den Demokraten stimmen, nicht mehr, so siehts aus. Die anderen werden sagen, was die Verteidiger Trumps sagen: Ein PrÀsident, der nicht mehr PrÀsident ist, kann nicht amtsenthoben werden.

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