Putin-Angriff auf die Nato: Trump würde Russland "ermutigen"

Donald Trump treibt die Sorgen vor einer möglichen zweiten Präsidentschaft auf die Spitze. Er offenbarte seine Bereitschaft, die Verteidigung nicht zahlender Nato-Partner aufzugeben.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina.

Der "Präsident eines großen Landes" habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: "Nein, ich würde euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen." Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: "Nehmen wir an, das ist passiert."

Vor der ihm zujubelnden Menge verwies Trump darauf, dass man eben seine Rechnung begleichen müsste. Damit spielte er darauf an, dass verschiedene Nato-Bündnispartner, darunter auch Deutschland, für lange Zeit nicht ihrem Versprechen nachgekommen sind, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Andrew Bates, kritisierte am Samstagabend (Ortszeit) die Äußerungen von Donald Trump auf das Schärfste. "Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend – und es gefährdet die nationale Sicherheit der USA, die globale Sicherheit und die Stabilität unserer heimischen Wirtschaft", so Bates.

Dass der ehemalige US-Präsident nicht zur Verteidigung Europas bereit wäre, daraus macht er schon lange kein Geheimnis mehr. Trumps Aussage aber, er würde die Russen bei ihrem Vorhaben sogar ermutigen, stellt eine neue Qualität der Bedrohung für die Nato-Bündnispartner, insbesondere in Europa, dar.

Die Warnungen vor Trump werden immer lauter

Zuletzt hatte der französische EU-Kommissar Thierry Breton vor dem Hintergrund solcher Aussagen vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps gewarnt. Demnach wurde Trump im Jahr 2020 auch gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich. "Sie müssen verstehen, dass wir niemals kommen werden, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen, wenn Europa angegriffen wird", soll Trump laut Breton gesagt haben. Der Franzose war bei dieser Unterredung beim damaligen Weltwirtschaftsforum in Davos ebenfalls dabei.

Trump soll demnach außerdem gesagt haben: "Übrigens ist die Nato tot, und wir werden gehen, wir werden aus der Nato austreten." Laut Breton bezog er sich explizit auch auf Deutschland. "Ihr schuldet mir 400 Milliarden Dollar, weil ihr, ihr Deutschen, nicht bezahlt habt, was ihr für Verteidigung bezahlen musstet", soll Trump zu der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen gesagt haben.

Trumps Behauptung einer nicht bezahlten Rechnung

Eine nicht bezahlte Nato-Rechnung im wörtlichen Sinne, wie Trump es immer wieder suggeriert, gab und gibt es nicht. Im Jahr 2006 einigten sich die Verteidigungsminister des Bündnisses darauf, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben bereitzustellen, um die militärische Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiterhin sicherzustellen.

Es handelt sich dabei um eine Richtlinie, an der sich die Mitgliedstaaten orientieren sollen. Eine gegenseitige Hilfe im sogenannten Bündnisfall, der laut Artikel 5 des Nato-Vertrags bei einem Angriff gegen ein Mitgliedsland erklärt werden kann, wurde niemals mit den jeweiligen Zahlungen verknüpft.

Beim vergangenen Gipfel im litauischen Vilnius im Jahr 2023 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato auf ein neues Versprechen, mit dem sie sich verpflichteten, dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent des BIP in ihre Verteidigung zu investieren.