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Infektionsschutzgesetz: CDU wirft Lauterbach Panikmache vor


Auch Kritik aus der FDP
CDU wirft Lauterbach Panikmache vor

Von dpa
Aktualisiert am 08.08.2022Lesedauer: 2 Min.
Karl Lauterbach (SPD): Der Gesundheitsminister will mit dem höheren Beitrag und weiteren Maßnahmen eine Finanzierungslücke Leistungen schließen.Vergrößern des BildesKarl Lauterbach (SPD): Der Gesundheitsminister hat gemeinsam mit Justizminister Buschmann den Corona-Fahrplan für den Herbst vorgestellt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)
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Aus den Reihen von CDU und FDP werden Rufe nach Nachbesserungen am Corona-Konzept der Regierung laut. Ein Thema: die mögliche Maskenpflicht im Freien.

Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des neuen Corona-Schutzkonzepts der Bundesregierung Panikmache vorgeworfen. "Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg", sagte der Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden, weshalb es seiner Meinung nach einen "relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter" geben werde. Lauterbach verunsichere mit seinem Kurs die Bevölkerung. "Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht."

Doch auch bei einigen FDP-Abgeordneten stößt das Schutzkonzept auf Widerstand. So sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki der "Welt", der Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedürfe noch einiger Überarbeitungen. "Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar."

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Buschmann und Lauterbach hatten das Konzept am Mittwoch vorgestellt. Ihr Entwurf sieht vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Mehr dazu lesen Sie hier.

FDP-Fraktionschef: "Guter Kompromiss"

Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler verlangte "dringend" Nachbesserungen am Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Und auch die Möglichkeit der Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er werde seine Zustimmung von Veränderungen abhängig machen, sagte Schäffler. Sein Kollege Christoph Hoffmann äußerte sich ähnlich: "Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird."

Ähnlich äußerte sich Rüddel. Er sei überzeugt, dass es an diesem Entwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen "deutliche Veränderungen" geben werde. "Das verstehe ich nicht, dass man sich alle drei Monate impfen lassen soll", sagte der CDU-Politiker. "In allen anderen europäischen Ländern geht man anders um mit den Planungen für den Corona-Winter."

Dagegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Welt", die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte, die Maßnahmen seien sowohl wirksam als auch zumutbar.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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